Opposition kritisiert polizeiliches Mittagessen mit Minister

Die Opposition im Landtag kritisiert ein polizeiliches Mittagessen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Landespolizeipräsident Werner Schmidbauer. Das Treffen ereignete sich am vergangenen Donnerstag in Rosenheim. „Ein Arbeitsessen in großer Runde ist sicher kein Corona-konformes Format und eine fast freche Ausrede“, warf Grüne-Fraktionschefin Katharina Schulze Herrmann am Sonntag in der „Bild“-Zeitung vor. Zuvor sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Markus Söder hat gesagt: Die Zeit der Schlupflochsuche sei vorbei. Man sollte doch annehmen, dass sein Innenminister das beherzigt.“

In Rosenheim war am Donnerstag die Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in den Ruhestand verabschiedet worden. Nach der Pressekonferenz habe „unter strikter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln“ eine Dienstbesprechung mit der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und dem Rosenheimer Oberbürgermeister als Leiter der örtlichen Sicherheitsbehörde stattgefunden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. „Es handelte sich um insgesamt zehn Teilnehmer, die an zehn einzelnen Tischen mit mehr als zwei Meter Abstand platziert waren. Aufgrund der Mittagszeit wurde den Besprechungsteilnehmern eine Verpflegung angeboten und jeweils einzeln am Platz gereicht.“

Eine Dienstbesprechung in dieser Form sei nach der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig. „Gleichwohl sollen dienstliche Veranstaltungen im Bereich des Innenministeriums bis auf weiteres noch häufiger per Videoschalte oder online stattfinden“, betonte der Sprecher.