26.11.2021 - 10:59 Uhr
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Söder fordert Bundesnotbremse und Impfpflicht ab 1. Januar

Ministerpräsident Markus Söder fordert den Bund auf schnell zu handeln. Es braucht ein einheitliches Vorgehen und die allgemeine Impfpflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht nach seiner Impfung vor einem Impf-Plakat. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv
von Agentur DPAProfil

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. „Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie“, sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine „einheitliche Bundesnotbremse“ und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. „Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich.“ Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Söder machte sich am Freitag gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Corona-Lage. Am Morgen trafen sie sich mit den Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der umliegenden Landkreise.

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Kommentare

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Martin Pfeifer

Es ist schön und nett, das Herr Söder jetzt eine allgemeine Impfpflicht ab dem 01. Januar 2022 fordert. Hat Herr Söder auch gesagt, wie das realisiert werden soll? Das sind keine vier Wochen mehr. Mit den beiden mRNA-Impfstoffen, egal ob von Biontach oder Moderna braucht es mindestens 6 Wochen zur Herstellung des vollständigen Impfschutzes für bisher Nicht-geimpfte. Das klappt also rein zeitlich schon gar nicht.

Die ganz andere Frage ist, wie die ganzen Spritzen in die Oberarme kommen sollen. Es geht nicht nur um die Erst- und Zweit-Impfungen der bisher ungeimpften. Es gibt ja auch noch den wahnsinnigen Bedarf an Booster-Impfungen. Man hat die Impfzentren zum 01. Oktober geschlossen und damit vor allem den bestimmenden Faktor "Personal" gar nicht mehr so schnell zur Verfügung. Kann man das ärztliche Personal der Impfzentren und vor allem die sonstigen Helfer für ein unter Volllast-Betrieb 7 Tage die Woche in wenigstens 2 Schichten (6 Uhr bis 22 Uhr) überhaupt so schnell rekrutieren.

Herr Söder hätte sich heute in Memmingen einmal die Verladung von sechs intensivpflichtigen Corona-Patienten in den MediVac-Airbus der Luftwaffe anschauen sollen. Die Aktion, so bitter sie auch notwendig ist, ist auch gleichzeitig das Symbol für das Scheitern der bayrischen Corona-Politik in der vierten Welle.

Herr Söder und seine Mannen fordert jetzt eine neue Ministerpräsidenten-Konferenz. Wozu? Bis Mitte letzter Woche hätte er noch auf der Basis der bisherigen Rechtslage entschieden und wirksam handeln können. Gehandelt hat er nur minimalistisch. Jetzt überrennt ihn die Lage.

Sicherlich wäre es für Herr Söder ein politischer Traum, wenn auf der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz eine erneute Änderung des Infektions-Schutzgesetz beschlossen wird. Er kann sich dann freuen, der neuen Ampel-Koalition eins ausgewischt zu haben. Wer die Ministerpräsidenten-Konferenzen des letzten Herbst, Winter und Frühjahr kennt, weiß, das dort höchste Uneinigkeit herrscht. Bis die 16 Ministerpräsidenten plus der zukünftige Bundeskanzler (und ggf noch die geschäftsführende Bundeskanzlerin) sich geeignet haben, vergehen wohl einige Nächte. Aber bis das beschlossene dann wirklich umgesetzt ist, dauert es seine Zeit. Das haben wir dieses Jahr im März bei der Bundes-Notbremse gesehen, die glatte 2 Wochen brauchte, bis sie durch den parlamentarischen Prozess durch war.

Nein, für so etwas ist es jetzt zu spät. Wir werden uns wohl an fast tägliche Verlegungsflüge gewöhnen müssen. Ich mag gar nicht an den Aufwand denken, der da dahinter steckt. Der Transport der sechs zu verlegenden Patienten erfordert ja auch noch zwölf Fahrten mit speziellen Rettungswagen (zum Flughafen hin und vom Flughafen zum aufnehmenden Krankenhaus). Das alles muß dann auch noch gründlich desinfiziert werden. mein Respekt gilt den Soldaten, die diese Flüge durchführen sowie allen Mitarbeitern von Feuerwehr und Rettungsdienst, die die Fahrt mit dem Rettungswagen durchführen.

26.11.2021