09.04.2020 - 12:28 Uhr
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Söder: Gesundheitssystem muss nach Corona reformiert werden

Für Markus Söder ist eine Reform des Gesundheitswesens unverzichtbar. Das habe die Corona-Krise gezeigt. Er ist auch der Meinung, dass die Strategien für den Weg aus dem Ausnahmezustand in den Bundesländern nicht völlig gleich sein müssen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
von Agentur DPAProfil

Die Bundesländer müssen die Corona-Beschränkungen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in einer abgestimmten Strategie lockern, die auch regionale Besonderheiten berücksichtigt. "Es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich. Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten in Deutschland aber eine Linie behalten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch nach Ostern, 15. April, wollen sich Bund und Länder in einer Konferenz über das weitere Vorgehen in der Krise beraten. Bis zum 19. April gelten bundesweit massive Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

"Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein", betonte Söder. Insofern müsse auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden. Ob es damit wie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefordert zu einer bundeseinheitlichen Öffnung von Schulen und Kitas komme, sagte Söder nicht. Er warnte aber vor übereilten Entscheidungen: "Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist zentral. Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben."

Söder verteidigt bayerischen Kurs

Söder verteidigte den bayerischen Kurs zur Infektionsbekämpfung, den unter anderem Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery heftig kritisiert hatte. Montgomery hatte Söder im "Münchner Merkur" vorgeworfen, die Politik "der harten Hand" führe nicht zum Erfolg. Der Freistaat stehe bundesweit bei den Infektionszahlen am schlechtesten da, habe die höchste Sterbequote und die niedrigste Verdopplungszeit.

Söder selbst ließ Montgomerys Kritik unkommentiert, verteidigte aber den bayerischen Kurs:"Experten sagen uns: Ohne unser beherztes Engagement und unsere frühzeitigen Entscheidungen hätten wir bis zu 50.000 Infektionen und unzählige Tote mehr gehabt." Dass in Bayern die Zahl von nachgewiesenen Infektionen und Toten höher sei als in allen anderen Bundesländern sei der Nähe zu Österreich und Italien geschuldet. Zudem liege der Freistaat bei den neuesten Zahlen inzwischen unter dem Bundesdurchschnitt - sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen. Am Donnerstag war auch die Zahl der Genesenen erstmals höher als die der Neuinfektionen.

Entscheidungen erst nach Ostern

Generell sei sein Eindruck, dass Bayerns Bevölkerung den Schutz der Gesundheit nach wie vor höher einschätze als eine unüberlegte Exit-Strategie, sagte Söder. "Es braucht ein nachhaltiges Konzept mit Perspektiven und Zeitachsen. (...) Erst wenn uns die Virologen grünes Licht geben, können wir vorsichtig erleichtern." Söder machte aber auch klar, dass jede Erleichterung wegen des nach wie vor fehlenden Impfstoffs mit Auflagen wie einer Maskenpflicht verbunden sei.

Keine Lockerungen erwartet Söder vorerst für Gastronomie, Schulen, Veranstaltungen, Alten- und Pflegeheime: "Das raten alle unsere Experten." Was und wann jedoch tatsächlich passiere, werde erst nach Ostern entschieden. Für die Schulen werde es in jedem Fall ein begleitendes Konzept für Lehrer, Schüler und Eltern geben. "Keinem soll ein Nachteil aus Corona entstehen. Das gilt besonders für alle Abschlussprüfungen."

Reform des deutschen Gesundheitswesens sei unverzichtbar

Nach den Erfahrungen aus der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens für unverzichtbar. Zwar glaube er, dass das deutsche Gesundheitssystem viel besser vorbereitet war als viele andere in der Welt. "Aber wir müssen nun noch einen deutlichen Zahn zulegen", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland brauche eine Notfall-Versorgung, wenn es um Medikamente, Material und Produktionskapazitäten im eigenen Land gehe sowie eine bessere Bezahlung im gesamten Medizinsektor, betonte Söder. "Dazu gehört auch eine bessere Krankenhausfinanzierung, um für Notfälle und Intensivmedizin besser ausgestattet zu werden."

Söder zeigte sich zuversichtlich, dass sogar noch in der laufenden Legislaturperiode eine solch große Gesundheitsreform zu schaffen sei: "Wenn Sie sehen, was in den vergangenen Wochen alles geschafft wurde, lässt sich das sicherlich umsetzen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denke auch darüber nach. "Er hat meine volle Unterstützung. Wir von der CSU werden das auch begleiten und voranbringen."

Söder erklärte auch, dass die Strategien der Bundesländer für den Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand nicht zwingend komplett deckungsgleich sein müssen. "Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein", sagte der CSU-Chef. Dort sei von Anfang an das Infektionsgeschehen deutlich niedriger gewesen.

"Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden." Es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich. Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten", betonte Söder. Generell müsse ohnehin abgewartet werden, ob sich die Zahlen weiter stabilisieren.

Neues Automobil-Programm

Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft forderte Söder zudem ein Automobil-Programm, welches wie die Abwrackprämie 2009 den Autokauf ankurbeln solle. "Das ist eine Riesenchance, den klimafreundlichen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen, und zwar in der Breite." Verglichen mit der Abwrackprämie vor zehn Jahren müsse die Prämie aber höher sein und auch länger gewährt werden.

Zu seiner eigenen Zukunft sagte Söder, dass ihn der derzeit hohe Zuspruch in Umfragen zu seiner Person nicht interessiere und er auch weiterhin kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur habe: "Die Frage, wie es im nächsten Jahr weitergeht, spielt überhaupt keine Rolle für mich. Im Übrigen haben wir eine starke Kanzlerin, die Bayern sehr unterstützt. Mein Platz ist und bleibt in Bayern."

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