Bayerns Ministerpräsident Söder zeigt Respekt für das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Aus für den verschärften Oster-Lockdown. Söder ging am Mittwochnachmittag in seiner Rede im Bayerischen Landtag auf stetig steigende Inzidenzwerte ein. Steigende Testzahlen seien nicht dafür verantwortlich. "Die Hotspot-Strategie wirkt. Aber nicht über Nacht.", betonte Söder. Als positive Beispiel nannte der Ministerpräsident die Regionen Wunsiedel und Tirschenreuth, die "gekämpft" haben, um von den hohen Werten wegzukommen. Trotz aller Sorgen in der Bevölkerung und der Wirtschaft, dürfe man nicht die Stimme derer ignorieren, die helfen Leben zu retten. "Den Kopf in den Sand stecken ist keine Lösung für Bayern. Ich mache das jedenfalls nicht."
Eine Relativierung der Inzidenzwerte sei nur eine Mogelei. "Wir müssen uns den Tatsachen stellen. Neue Ideen, ja, Tricksereien, nein." Der Fahrplan steht laut Söder. "Safety first", sei der Maßstab, die Notbremse greife, das gebe Stabilität für die nächsten drei Wochen.
Die Rücknahme der verordneten Osterruhe habe einen Vertrauensschaden verursacht. Söder: "Ich finde es besser, etwas zu korrigieren als weiter zu wursteln. Wir haben gemeinsam entschieden, also tragen alle Verantwortung. Wir haben einen Fehler gemacht, es tut uns leid für dieses Hin und Her."
Zur Diskussion um die Mallorca-Urlauber erklärte Söder: "Wir empfehlen zuhause zu bleiben und andere können nach Mallorca reisen." Das sei ein schlechtes Signal. Er habe dafür menschliches Verständnis, aber die derzeitige Lage "Reisen ohne Schutzkonzept" sei falsch. Deswegen: "Das Minimum muss sein, dass bei der Wiedereinreise ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss."
Kann der Tübinger Weg - mehr Tests für mehr Öffnungen - auch in Bayern funktionieren? "Wir machen Tübingen plus", sagte Söder in diesem Zusammenhang. In jedem Regierungsbezirk soll es eine Modellstadt geben mit erhöhten Testzahlen, um mehr Lockerungen zu ermöglichen.
Auch soll die Ungleichbehandlung des Einzelhandels im Vergleich zu großen Märkten korrigiert werden Bei einer Inzidenz unter 100 soll (mit Regeln) geöffnet werden dürfen, bis zu einer Inzidenz unter 200 "Click and Collect" angeboten werden dürfen. "Wir lassen unsere Einzelhändler nicht allein."
Schule ist laut Söder Teil des Pandemiegeschehens. Auch die 4. Klasse als "Abschlussklasse" sei wichtig. Der Schwerpunkt der Testkapazitäten soll im Schulbereich liegen - auch mit einer Testpflicht. "Ultimaten haben in den seltensten Fällen zu Frieden geführt", ging Söder auf die Forderungen des Lehrerverbandes ein. Aber man solle weiter miteinander reden.
Söder kämpfe für "viel impfen". Auch das Sputnik-Vakzin solle in die Strategie einbezogen werden - sobald die Zulassung da sei. Die Luca-App und eine weitere App aus Bayern soll die Corona-Warn-App des Bundes ergänzen. Mehr Tests, mehr Impfen, mehr Nachverfolgung soll die Basis für die Weiterentwicklung sein.
"Es ist eine nervige und schwere Zeit", beendete Söder seine Erklärung. Lassen Sie uns die richtige Balance haben. Parteitaktik sei falsch. Man solle zum Wohle aller denken. "Schutz des Lebens und zurück zum Leben" sei das Motto. "Wir werden Corona überwinden"
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