Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.
Söder hingegen hatte am Montag noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“ Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.
Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“ Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen.
Wieder einmal hat die Politik, insbesondere der bayrische Ministerpräsident, mit seinem konsequenten Kurs des ständigen Hin und Her ein großes Eigentor geschossen. Die Ankündigung von Herr Söder waren ja sehr deutlich: "großzügigste Übergangsregelungen" und "faktische Aussetzung" kann man noch heute in Ihren Berichten nachlesen. Zwei Tage später und etliche, deutliche Kritik, später rudert dann sein Gesundheitsminister zurück. Der Vorstoß war wohl doch ein Schuß in den Ofen. Natürlich ist jetzt, nur 33 Tage vor dem Beginn der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch nicht alles klar. Mitte Dezember wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, das sind ja nur drei Monate um alle Details auszuarbeiten. Offensichtlich ist da noch nicht viel geschehen. Wenn es so läuft wie bei Corona immer, dann beschließen die Ministerpräsidenten etwas und jeder setzt es hinterher nach eigenen Gütdunken um.
Muß man mit so einem Gepolter und völlig unsachlichen Schuldzuweisungen an die falsche Person die eigene Unfähigkeit vertuschen?
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