Corona-Bonds: Solidarität in Krisenzeiten ja – aber nur unter Auflagen

Die vom Coronavirus wirtschaftlich schwer getroffenen Südländer der Euro-Währungsunion fordern sogenannte Corona-Bonds. Doch die krisenbedingte Vergemeinschaftung von Schulden wäre ein großer Fehler – es gibt bessere Hilfsmöglichkeiten.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert von den Ländern der Euro-Währungsunion Solidarität: Euro-Bonds sollen den angeschlagenen Südländern aus der Wirtschaftskrise helfen.
von Tobias Gräf Kontakt Profil
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Das Coronavirus hat die EU nicht nur fest im Würgegriff, die Pandemie spaltet die Europäer auch noch politisch in einer Weise, wie seit dem Höhepunkt der Eurokrise vor acht Jahren nicht mehr. Mit großer Vehemenz fordern die Regierungschefs Italiens, Spaniens und Frankreichs unter der Bezeichnung Corona-Bonds die Einführung einer EU-Haftungsunion – und damit die Vergemeinschaftung von Schulden unter dem Deckmantel krisenbedingter Solidarität. Bei ihren Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden stoßen sie damit jedoch auf entschiedenen Widerstand. Und das völlig zu Recht.

Die seit Jahren hochverschuldeten Südländer haben große Kredite aufgenommen, um Milliarden in ihre wegen des Virus drastisch einbrechende Wirtschaft zu pumpen. Jeder Ökonom wird bestätigen: Unabhängig vom Schuldenstand ist diese Maßnahme die derzeit einzig richtige, um die Rezession zumindest etwas einzuhegen. Doch nun die Schulden unter dem Eindruck der Krise auf alle Euro-Länder umzulegen, käme geradezu einer Bestrafung der solide wirtschaftenden Mitgliedstaaten gleich, die durch konsequente Reformen diese Stabilität erst erreicht haben.

Niemand in der Währungsunion verweigert den schwer von Corona gebeutelten Mittelmeeranrainern solidarische Hilfe. Der Vorschlag, den aus der Euro-Krise bewährten ESM-Rettungsschirm als Krisenhilfe umzuwidmen, ist gut. Doch ESM-Kredite sind an Kriterien geknüpft, gegen welche sich Italien und Co. wehren. Auf den Punkt gebracht sagte der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, dazu in einem Interview: "Man vertraut seine Kreditkarte nicht jemandem an, der überhaupt keine Möglichkeit hat, seine Ausgaben zu kontrollieren."

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