Der Corona-Vorhang öffnet sich

Der gut gelaunte bayerische Innenminister Joachim Herrmann lacht in die Kameras. Sein tschechischer Amtskollege Jan Hamácek hat Erleichterungen für Pendler schon am kommenden Dienstag in Aussicht gestellt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (rechts) und sein tschechischer Amtskollege Jan Hamáček gehen in der Frage der Grenzöffnung aufeinander zu.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Das ist man von der Politik nicht unbedingt gewohnt: Knapp eine halbe Stunde früher als angekündigt verkünden die beiden Minister die frohe Kunde für deutsch-tschechische Pendler: "Es ist das politische Ziel der Regierung in Prag, die Personenkontrollen an der Grenze zu Deutschland zum 15. Juni zu beenden", betont Hamácek die Haltung der Minderheitsregierung aus ANO und CSSD.

Keine Selbstverständlichkeit, nachdem Regierungschef Andrej Babis noch bis zuletzt die Infektionszahlen in Bayern "als nicht ideal" gerügt und Präsident Milos Zeman angekündigt hatte, die Grenzen für ein ganzes Jahr schließen zu wollen. "Zwischen den Nachbarstaaten kann man dann wie vor der Corona-Krise reisen", sagt Hamácek. "Die endgültige Entscheidung ist davon abhängig, ob die Pandemie wie vorhergesagt zurückgeht."

24 000 Menschen abgewiesen

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten kündigte an, dass die Kontrollen ab kommenden Dienstag, 26. Mai, nur noch stichprobenartig stattfinden sollen. Tschechien hatte Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt. Laut Ceská televize (Tschechisches Fernsehen) wurden seither mehr als 24 000 Einreisewillige abgewiesen. Tschechen dürfen seit kurzem ausreisen, müssen aber bei der Rückkehr einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen.

Darüber, wie sich die anderen Visegrád-Staaten in dieser Frage verhalten würden, wollte er nicht spekulieren: "Das ist eine Entscheidung der polnischen Regierung", sagte Hamácek. Zuvor hatten sich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen verständigt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verkündet die frohe Botschaft.

Entlastung für Pendler

"Das wird viele Pendler entlasten, die bislang teils weite Umwege in Kauf nehmen mussten, um die Grenze zu überqueren", freute sich Herrmann über das Entgegenkommen der tschechischen Seite. "Wir sind unseren Freunden dankbar, dass während der akuten Krise Pendler nach Bayern kommen konnten, die vor allem in Ostbayern als Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen von großer Bedeutung sind."

Aus den Erfahrungen der Corona-Krise wolle man gemeinsam profitieren, etwa "im polizeilichen Bereich, bei der Beschaffung von Schutzmaterial oder bei der Krankenversorgung", ergänzte er. Zudem soll geprüft werden, wie bayerische und tschechische Unternehmen bei der Produktion von Schutzmasken verstärkt kooperieren können.

Wochenlang fern der Familie

Über die gute Nachricht zeigt sich Bezirkstagspräsident Franz Löffler sehr erfreut. "Das ist eine gute Nachricht und ein positives Signal für unsere gemeinsame Region", lobt Löffler die Lockerungen.

Er danke den tschechischen Berufspendlern, die trotz der Hürden und teils wochenlanger Trennung von ihren Familien ihren Oberpfälzer Arbeitgebern treu geblieben seien. "Das ist für mich ein deutliches Zeichen, wie eng wir inzwischen schon zusammengewachsen und wie freundschaftlich wir miteinander verbunden sind", sagt Löffler.

Mini-Schengen-Raum

Der Regensburger FW-Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt begrüßt die Ankündigung, dass die Grenzkontrollen ab 15. Juni entfallen sollen: "Seit Tagen kritisiere ich in die Widersinnigkeit geschlossener Grenzen im Herzen Europas", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. "Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam mit den Freunden in Tschechien, Österreich und der Slowakei eine Art Mini-Schengen-Raum zu bilden."

Die Öffnungsperspektiven seien auch wichtig für die ostbayerische und die tschechische Wirtschaft: "Geschlossene Grenzen nehmen unserem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum die notwendige Luft zum Atmen."

Durchbruch per Videokonferenz:

Hoffnungsschimmer für die Rückkehr zum Schengen-Modus

Von unserem Korrespondenten Hans-Jörg Schmidt in Prag

Prag. Am Ende bedurfte es eines direkten Drahts zwischen den Regierungschefs Deutschlands und Tschechiens, um die Kuh vom Eis zu holen: In einer Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und dem Premier einigten sich beide auf einen „Wunschtermin“ für die Wiederöffnung der Grenze zwischen beiden Ländern.

„Die Kanzlerin sagte, es wäre schön, wenn wir bei Beachtung der Corona-Entwicklung die Grenze am 15. Juni wieder öffnen könnten“, zitierte Premier Andrej Babiš seine Berliner Amtskollegin vor der Presse in Prag. Das sei auch seine Ansicht, fügte Babiš hinzu. An besagtem 15. Juni sollen auch die Grenzen zwischen Tschechien einerseits und Österreich sowie der Slowakei andererseits neu geöffnet werden. „Dieser gemeinsame Termin macht Sinn“, sagte Tschechiens Premier.

Wie Merkel betonte auch Babiš, dass der Termin selbstverständlich von der weiteren Entwicklung der Pandemie abhängig sei. „Außerdem müssen in allen betreffenden Ländern für die ausländischen Besucher gleiche Regeln gelten.“

Der Termin 15. Juni war am Dienstag auch zwischen den Außenministern Tschechiens und Österreichs für ihre Grenze vereinbart worden. Bislang keine Einigung gibt es zwischen Tschechien und der Slowakei. In Bratislava ist die Regierung vorsichtiger. Das wurde auch in der Videokonferenz der Premiers der Visegrád-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei mit der Kanzlerin deutlich.

Derzeit können Deutsche nur aus dringenden Gründen für bis zu 72 Stunden nach Tschechien einreisen. Als dringende Gründe gelten Geschäftsbesuche in eigenen Firmen, Arztbesuche, die Teilnahme an Trauerfeiern oder die Abholung des eigenen Pkw beispielsweise vom Prager Flughafen. Die Reisenden benötigen bei der Einreise nach Tschechien einen aktuellen negativen Corona-Test. Ausflüge oder Einkaufsfahrten nach Tschechien sind bislang nicht gestattet.

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