Politik in der Demokratie ist ständiges Ringen um Kompromisse: Das geht ganz unten bei jeder Vereinshauptversammlung an und hört im Kanzleramt nicht auf. Auf politischer Ebene werden im Idealfall Anregungen und Kritik von der Basis zur Spitze transportiert - und Entscheidungen nach Abwägung sämtlicher Expertisen im Sinne der Allgemeinheit getroffen.
Wo Menschen am Werk sind, spielen immer auch Ambitionen und Emotionen eine Rolle. Wichtig ist, dass Politiker bei allem persönlichen Ehrgeiz ihren Auftrag nicht aus den Augen verlieren. Sollte das der Fall sein, ist die nächste Wahl das beste Korrektiv.
In der besten aller Demokratien ist auch der Wähler, der Souverän, in der Lage, komplizierte Sachverhalte zu beurteilen, weil er sich umfassend und ergebnisoffen informiert. Da ein gewisser Aristoteles nicht glaubte, dass Menschen mehrheitlich so vernünftig handeln, zog er die Aristokratie der Demokratie vor - ohne zu beantworten, warum Aristokraten bessere Menschen sein sollen.
Wir laufen im Moment Gefahr, dass Politiker keine Entscheidung mehr zustande bringen, die nicht im nächsten Moment öffentlich zerrissen wird. Man mag über Maaßen denken, was man will: Dass er die Regierung über Wochen beschäftigt, liegt an der Führungsschwäche der handelnden Politiker. Wie immer der neue Kompromiss aussehen wird: Er wird nicht besser.
Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war. Das Problem Maaßen besteht ja nicht erst seit wenigen Wochen, es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Fehlleistungen über Ihn zu berichten. In kleiner Runde bezeichnet Maaßen die Kanzlerin gerne als „diese Frau“ und opponiert offen gegen Sie. Maaßen hat als Spitzenbeamter die Kanzlerin (und auch die Generalstaatsanwaltschaft) in aller Öffentlichkeit brüskiert, ohne anschließend Fakten vorlegen zu können. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD. Erstaunlich ist daher, dass nicht der sofortige Rauswurf folgte, sondern sogar eine Beförderung zum Staatssekretär im Raum stand. Als unmittelbarer Dienstvorgesetzter wäre Innenminister Seehofer gefragt gewesen, diesem Treiben beizeiten Einhalt zu gebieten. Der „Fall Maaßen“ ist in weiten Teilen auch dem Zerwürfnis zwischen CSU und der Merkel-CDU geschuldet. Doch Seehofer läuft seit Monaten außer der Spur, zudem halten sich weiterhin Berichte (Focus, FAZ), wonach Maaßen sogar mit Wissen und Wollen Seehofers die Kanzlerin attackierte. Letztlich hätte also Kanzlerin Merkel, mit der Autorität ihres Amtes für klare Verhältnisse sorgen müssen. Leider fehlt Ihr wohl inzwischen die Durchsetzungsfähigkeit für derartige Entscheidungen. Zumindest wird sich für Merkel nach der Bayernwahl das Thema „Seehofer“ erledigt haben.
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