18.02.2019 - 19:42 Uhr

Deutschland muss seine faulen Terror-Eier zurücknehmen

US-Präsident Donald Trump fordert die europäischen Partner auf, ihre in Syrien gefangen genommenen IS-Terroristen zurückzunehmen. Eine unerhörte Forderung? Eigentlich nicht. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Kommentar von Frank Stüdemann
Schwer bewaffnete Polizisten bewachen das Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen) bei einem Prozess gegen zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Wolfsburg. Archivbild: Julian Stratenschulte/dpa
Schwer bewaffnete Polizisten bewachen das Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen) bei einem Prozess gegen zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Wolfsburg.

Man mag von Donald Trump halten, was man will, aber manchmal legt der US-Präsident trotz seiner verbalen Grobmotorik seinen Finger gezielt in alte Wunden. Mit nur zwei Tweets hat er ein Thema auf die politische Agenda katapultiert, das Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Länder gerne vergessen hätten: Was soll mit IS-Kämpfern aus Europa geschehen, die gefangen genommen wurden?

Gut 1050 Menschen sind laut Bundesinnenministerium seit 2013 aus Deutschland in das Kampfgebiet Syrien/Irak ausgereist, um im Dschihad zu kämpfen. Was sie dort im Namen des sogenannten Islamischen Staats verbrochen haben, ist in den wenigsten Fällen so dokumentiert, dass diese Terrorsympathisanten vor ein deutsches Gericht gestellt werden könnten.

Es wäre ebenso bequem wie ungerecht, das Problem weiterhin auf die kurdischen Milizen abzuwälzen, in deren Hand die Gefangenen jetzt noch sind. Dabei ist die Logik doch simpel: Wer straffällig gewordene Ausländer dahin zurückschicken will, wo diese herkommen, muss auch seine eigenen faulen Eier zurücknehmen.

Auffällig ist bei diesem Thema bislang das Schweigen von Innenminister Horst Seehofer. Von ihm darf man eigentlich Vorschläge erwarten, wie Deutschland rechtlich sauber dafür sorgen kann, dass deutsche IS-Kämpfer dort landen, wo sie hingehören: in deutschen Gefängnissen.

 
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