Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von Sonntag an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dann treten dort schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen. Schon am Samstag rollten nach Angaben der Bundespolizei in Rosenheim und Passau in Bayern weniger Autos als sonst über die Grenzübergänge.
Tschechien und Tirol sind nun gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.
Bayern will Ausnahmen für Grenzpendler
Umstritten ist die Pendlerfrage. Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei dabei die Ausnahme für medizinisches Personal, hieß es.
Möglicherweise werde es zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.
Die EU-Kommission hatte an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies dies jedoch entschieden zurück. Er sagte, die Bundesregierung werde nicht „tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.
Tiroler Landeshauptmann empört
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.
Die verschärften Regeln für die Einreise treffen Pendler und damit die Wirtschaft in Bayern ganz besonders. Rund 45 000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich. Die allermeisten waren in Bayern tätig. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni arbeiteten allein in Bayern 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher - vor allem im verarbeitenden Gewerbe.
Unterdessen hat die Bundespolizei provisorisch stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Von Sonntag an soll hier engmaschig überprüft werden, wer über die Grenze kommt. Wer nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt, darf nicht einreisen.
Verstöße gegen Regelungen
Die mit FFP2-Masken und Handschuhen ausgerüsteten Beamten kontrollieren seit Tagen verschärft die Einhaltung der Corona-Regeln. Immer wieder registrieren sie dabei mehrfach Verstöße gegen Regelungen, etwa weil kein Testnachweis oder keine digitale Anmeldung vorliegt.
Es sei deutlich weniger los als sonst an Samstagen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Auch Pendler seien kaum unterwegs. „Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht.“
Noch wurde nicht lückenlos kontrolliert. „Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein“, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Von Sonntag an wird das voraussichtlich etwas anders aussehen. „Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt“, sagte Scharf. Betroffen von den Grenzkontrollen ist auch Sachsen, das an Tschechien angrenzt.
Kritik von Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Bundespolizei sei für einen solchen Einsatz kaum ausgerüstet. „Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
In Tirol gibt es verstärkt Fälle der südafrikanischen Sars-CoV-2-Virusvariante, in Tschechien ist es die britische Variante. Beide Mutanten gelten als deutlich ansteckender. Die südafrikanische Variante ist nach bisherigem Wissen zudem auch tödlicher - und zusätzlich wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen.
Gefahr der Mutationen nicht unterschätzen
Die mutierten Viren werden sich nach Einschätzung des RKI auch in Deutschland mehr und mehr ausbreiten. Man versucht dies zwar zu verlangsamen, doch immer wieder werden Ausbrüche gemeldet, wie etwa am Samstag aus dem Landkreis Landsberg am Lech, wo inzwischen 18 Fälle der gefährlicheren südafrikanischen Variante nachgewiesen wurden.
Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung hatten wiederholt betont, die Gefahr dürfe trotz sinkender Infektionszahlen nicht unterschätzt werden. Zuletzt hatten sich in Deutschland immer weniger Menschen täglich mit dem Coronavirus infiziert. In Bayern lag nach RKI-Angaben die Inzidenz bei 60,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
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