Der kalte Winter kann der schwarz-orangen Kuschel-Koalition in Bayern nichts anhaben. In Gmund wird der Etat in wärmster Atmosphäre durchgewunken. Ein "Premium-Haushalt", klopft sich Ministerpräsident Markus Söder selbst auf die Schulter. Sein Vize Hubert Aiwanger sieht fast alle Wünsche erfüllt. So viel Harmonie - da schmilzt das Eis rund um das Tagungszentrum am Tegernsee.
Und in der Tat: mehr Geld für Familien und Pflegebedürftige, eine Aufstockung der Stellen bei Lehrern und Polizei. Wer kann da schon etwas dagegenhaben? Bei diesem prall gefüllten Staatssäckel! Aber stehen all diese Wohltaten tatsächlich für eine zukunftsorientierte und solide Finanzpolitik? Oder sind sie nicht mehr als die Erfüllung von rein dem Wahlkampf geschuldeten kurzfristigen Versprechen? Die Staatsregierung geht massiv an die Rücklagen ran. 3,2 Milliarden aus dem Sparschwein zu entnehmen - dafür braucht es schon eine Menge triftiger Gründe. Vor allem, wenn nur 500 Millionen Euro für die Tilgung übrig bleibt. Das Ziel eines schuldenfreien Freistaats bis zum Jahr 2030 wird so niemals erreicht.
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen können sich Söder und Aiwanger leicht als Wohltäter feiern lassen. Aber das Ende des konjunkturellen Höhenfluges ist längst absehbar. Dann könnte sich die Plünderung des Sparschweines noch als fataler Fehler erweisen.
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