15.05.2018 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

Leserbrief "Gewisses Maß an Sicherheit" notwendig, um Freiheit zu bewahren

Zur Berichterstattung über das neue Polizeiaufgabengesetz:

von Externer BeitragProfil

Einige Verbände und Personen kritisierten jüngst das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die formulierten Sorgen kann ich nicht teilen.

Die Änderungen der bestehenden Polizeibefugnisse zielen eindeutig nicht auf die Implementierung eines Überwachungsstaates oder die Einschränkung von Grundrechten ab, wie von Gegnern behauptet. Es geht vielmehr darum, dass die Polizei zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und damit der Wahrung der Sicherheit der Menschen in Bayern auch in Zukunft auf der Höhe der Zeit arbeiten können muss.

Das Vorhaben der CSU beinhaltet beispielsweise nützliche Maßnahmen zur präventiven Abwehr von Gefahren. Damit soll Verbrechern und Terroristen bereits vor der Ausübung einer Straftat das Handwerk gelegt und somit Menschenleben gerettet werden. Als praktisch werden sich aber beispielsweise auch effektivere Methoden zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität oder der bereits mit positiven Ergebnissen erprobte Einsatz von Body-Cams erweisen. Gegenargumente, wie die Aussage, dass Unschuldige theoretisch dauerhaft in Gewahrsam genommen werden könnten, erscheinen haltlos, denn durch das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung entscheidet ein unabhängiges Gericht über eine solche Maßnahme, welche dann spätestens alle drei Monate neu geprüft werden muss. Mit Parolen, wie "Freiheit stirbt durch Sicherheit", wird von einigen Gegnern polarisiert und die sachliche Ebene der Debatte verlassen.

Ich appelliere daher, sich differenziert mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn um Freiheit und ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft sicherzustellen, wird durchaus ein gewisses Maß an Sicherheit benötigt.

Lucas Weigl, 92637 Weiden

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