Grenzwertige Schlagbaum-Politik in Tschechien

Grenzkontrollen in Tschechien: Eigentlich nur eine Übung, doch es bleibt ein ungutes Gefühl, meint Frank Werner.

Zu 100 Prozent riegelten die Tschechen ihre Außengrenzen im Kreis Pilsen für 20 Stunden ab.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Vom EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Tschechien stark profitiert. Vor allem Westböhmen freut sich über viele Touristen - und noch mehr Fördergelder. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist seitdem um 20 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote so niedrig wie nirgends in der EU. Dennoch gehören unsere östlichen Nachbarn zu den größten Brüssel-Skeptikern. Stark im Nehmen, schwach im Geben: Ein Paradoxon, das schwer zu begreifen ist.

In der Migrationspolitik stellt sich Prag stur. Eine Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU lehnt Ministerpräsident Andrej Babis strikt ab. Eine Woche vor der Europawahl lässt die Prager Regierung nun die Muskeln spielen. Für die XXL-Übung an der Grenze ist ihr der Applaus aus der rechten Ecke sicher. Es geht um Symbolpolitik. Darum, vor der Bevölkerung den starken Max zu markieren.

Was würde Hans-Dietrich Genscher zu den Muskelspielen in Prag sagen? Als Außenminister durchschnitt der FDP-Politiker im Dezember 1989 mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Dienstbier mit einem Bolzenschneider den Stacheldraht am Grenzübergang Waidhaus/Rozvadov (Roßhaupt). Die Reisefreiheit gehört zu den größten Errungenschaften in der Geschichte der EU.

Brüssel hat die europäischen Außengrenzen nach dem Strom der Migranten im Jahr 2015 ohnehin schon weitestgehend dicht gemacht. Die Binnen-Schlagbäume jetzt auch noch weiter runterzulassen, wäre ein Schlag in die Magengrube derjenigen, die für ein Europa der Freiheit gekämpft haben.

Reisefreiheit hat dabei nichts mit Wehrlosigkeit gegenüber Kriminellen und Terroristen zu tun. Nach der Gründung des Schengen-Raums hat Deutschland die Schleierfahndung durchgesetzt. Ein lange Zeit umstrittenes Instrument, das nun aber von der EU-Kommission als Modell gelobt wird.

Es wird auch höchste Zeit, dass die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, die noch bis zum 11. November 2019 gelten, nicht noch einmal verlängert werden. Sonst wird Prag immer mit dem Finger auf Deutschland zeigen.

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