Mit einem historischen Wahlerfolg im Rücken sind die Landtags-Grünen in die neue Legislaturperiode gestartet. 38 statt bisher 17 Abgeordnete stellt die Partei nun. Aus der Opposition heraus wollen sie Grünen-Forderungen voranbringen und die Arbeit der Staatsregierung kontrollieren. „Wir werden den Finger in die Wunde legen“, kündigte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-Grünen in Regensburg an.
17,6 Prozent der Stimmen hatten die Grünen bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst geholt. Schulze wertete dieses Ergebnis als Veränderungswunsch der Bürger. Die Grünen stünden für ein klares Bekenntnis zu Europa, für eine humane Asylpolitik, ein weltoffenes Bayern und ökologisch nachhaltiges Handeln.
Das Brexit-Drama in Großbritannien ist für Schulze eine Steilvorlage: Genau so stellt sie sich Europa nicht vor. „Wenn man zurück in den Nationalismus will, führt das zu Chaos.“ Das britische Parlament habe mit seinem „Nein“ zum Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU zwar deutlich gemacht, was es nicht will, aber nicht, was es denn nun will. „Die EU hat langsam eine Antwort verdient“, findet Schulze.
Die Situation in Großbritannien verdeutliche, dass es schlecht für das Miteinander und die Menschen sei, wenn ein Land zum Nationalismus zurückkehre. Die großen Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus seien ohnehin nur länderübergreifend gemeinsam zu lösen. Die Grünen seien eine „absolut proeuropäische Partei“. Das unterscheide sie von der CSU, die mit ihrer bayerischen Grenzpolizei die Idee eines geeinten Europas unterlaufe, stichelte Schulze. Die Grünen würden sich hingegen für weitere Fördermöglichkeiten von Austauschprojekten in Europa einsetzen. Das Erasmus-Programm für Studenten soll ihrer Meinung nach künftig auch für Schüler und Auszubildende zugänglich sein. „Ein starkes Europa für eine gute Zukunft“ lautet das Motto der Winterklausur der Grünen, die noch bis Freitag in Regensburg stattfindet.
Bei dem Treffen geht es auch um den Vorstoß der Staatsregierung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann forderte, dass es nicht nur darum gehen dürfe, „das Wort Klimaschutz irgendwo unterzubringen“. Konkrete Maßnahmen müssten die Verfassungsänderung flankieren. Kein Verständnis zeigte Hartmann für den straffen Zeitplan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich die notwendige Zustimmung der Bevölkerung zur Verfassungsänderung bereits am Europawahltag am 26. Mai holen will. Hartmann sprach sich für einen „großen, ernstgemeinten Fahrplan“ aus. Die Abstimmung könne auch bei den Kommunalwahlen 2020 erfolgen.
Dass sich die Zahl der Grünen-Landtagsabgeordneten fast verdoppelt hat, sei natürlich eine Herausforderung, sagte der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol auf Nachfrage. In den vergangenen Wochen habe es viele Gespräche gegeben, um die Arbeitsstrukturen anzupassen. Er müsse als Parlamentarischer Geschäftsführer aber „nicht den Zuchtmeister spielen“, meinte Mistol. Die Zusammenarbeit laufe bei den Grünen in „gewohnt kooperativer Weise“.
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