Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung angesichts der trilateralen Ukraine-Gespräche und gleichzeitiger russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zum Handeln aufgefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „will keinen Frieden, er will Unterwerfung“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Menschen im Winter die Wärme nimmt, führt keinen Krieg gegen Soldaten, sondern gegen Familien, Alte und Kinder.“ Sie warf Putin Kriegsverbrechen vor.
Die Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine seien kein Kollateralschaden, sondern Kalkül, sagte die Grünen-Chefin. Die Ukraine habe daher zu Recht um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr gebeten. Die Bundesregierung müsse nun mit europäischen Partnern prüfen, wer noch weitere Abwehrsysteme liefern könne. Die Regierung solle außerdem prüfen, „inwieweit europäische Länder mit eigenen Fähigkeiten einen Beitrag leisten könnten“.
Brantner bekräftigte die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine – dies „wäre ein wichtiges Signal der politischen Unterstützung“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) war zu Oppositionszeiten für eine Lieferung der bunkerbrechenden Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite eingetreten, hat sie aber als Bundeskanzler nicht umgesetzt.
Die Grünen-Vorsitzende sprach sich auch für Schritte gegen Russlands sogenannte Schattenflotte und für einen neuen Versuch zur Freigabe eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine aus. Unter einer Schattenflotte versteht man Tanker, die unter falscher Flagge unterwegs sind.
Erstmals seit Monaten waren am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder russische und ukrainische Unterhändler auf offizieller Ebene für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammengekommen – mit den USA als Vermittler. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Allerdings zeigten sich beide Konfliktparteien mit dem Fortgang der Gespräche zufrieden.
© dpa-infocom, dpa:260125-930-593685/1
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