26.10.2018 - 19:26 Uhr

Nach der Hessen-Wahl: Ein "Weiter so" geht nicht

Ein riesiger Problemstau überschattet die Wahlen in Hessen. Union und SPD wissen, dass sie so nicht weitermachen können. Auch vorzeitige Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen, schreibt Albert Franz in seinem Kommentar.

Kommentar von Albert Franz
Bleibt es bei Schwarz-Grün in Hessen? Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) würden die Koalition am liebsten fortsetzen. Bild:  Arne Dedert/dpa
Bleibt es bei Schwarz-Grün in Hessen? Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) würden die Koalition am liebsten fortsetzen.

Noch bevor die Stimmen der Hessen ausgezählt sind, stehen drei Ergebnisse so gut wie fest: Die AfD zieht auch in den letzten der deutschen Landtage ein - und das nicht zu knapp. Außerdem erlebt die in Berlin regierende Koalition aus Union und SPD auf Umwegen das nächste Desaster. Ihre Verluste dürften mit insgesamt etwa 20 Prozentpunkten ähnlich spektakulär sein wie vor zwei Wochen in Bayern - schallender kann eine Ohrfeige kaum sein. Und dann ist da noch der ungebremste Höhenflug der Grünen mit an die 20 Prozent in den Umfragen.

Wie in München dürften sich künftig auch im Wiesbadener Landtag sechs Parteien tummeln. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir würden am liebsten schwarz-grün weiterregieren. Wenn es dafür nicht reicht, ist fast alles möglich, von Jamaika über eine Ampel bis zu Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot, theoretisch sogar die schwarz-rote Verlierer-Koalition. Von Hessen gingen schon öfter Signale aus, nicht nur mit der ersten rot-grünen Koalition. Union und SPD wissen nicht erst seit der Bayernwahl, dass sie so nicht weitermachen können. Trotzdem verschoben alle drei Parteien die Ursachenanalyse und die personellen Weichenstellungen auf die Zeit nach der Hessenwahl. Entstanden ist ein riesiger Problemstau.

Für die CDU heißt das, endlich die Nachfolge von Angela Merkel zu regeln, notfalls gegen ihren Willen. Die Abwahl von Fraktionschef Volker Kauder war erst der Anfang. Beim Parteitag im Dezember könnte die Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz folgen. Und die CSU wird nicht umhinkommen, Horst Seehofer zu bedeuten, dass seine Zeit als Parteichef vorbei ist. Bei der SPD geht es längst ums Überleben. Deshalb könnte die Hessen-Wahl auch das Ende der Großen Koalition bedeuten und über die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles entscheiden. Zerbricht die Groko, steuert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits auf Neuwahlen zu. Manchmal weiß man nicht so recht, ob man sich das wirklich wünschen soll.

 
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