Journalist trifft auf Rechtspopulist

Die "Neuen deutschen Medienmacher" haben fünf Tipps zum Umgang mit Rechtspopulisten veröffentlicht. Über diese, so sagen sie, sollten Journalisten professionell berichten, ohne dabei über deren Stöckchen zu springen.

Ein Teilnehmer eines Landesparteitages der sächsischen AfD trägt hier ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Unser Land Unsere Regeln“. Sebastian Willnow/dpa
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Die "Neuen deutschen Medienmacher" (NdM) sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, mit und ohne Migrationsgeschichte. Sie wollen sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzen.

  • Muss ich die rechtspopulistische Partei behandeln wie jede andere Partei auch?

"Ja, grundsätzlich schon", sagen die NdM. Aber man sollte dabei nicht so tun, als wäre sie in jeder Hinsicht wie jede andere Partei. Populisten agierten immer mit derselben Erzählung: Sie allein würden "das Volk" (die Mitte) vertreten - alle anderen seien böse, korrupt und gefährlich. "Dabei sind sie selbst Teil der ,Elite' und des Establishments und keineswegs die Außenseiter, als die sie sich gerne geben", warnen die NdM. Die Feindbilder seien Minderheiten, unabhängige Medien und "die Eliten" - womit letztlich alle gemeint seien, die nicht so denken wie sie. Populisten, so die Meinung der NdM, "pflegen ein rein taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit, auf die sie sich gerne beziehen, um ihre Hetze zu verteidigen". Auf entsprechende Parolen müsse man sehr gut vorbereitet sein und souverän und kritisch damit umgehen. Denn in Wirklichkeit seien Rechtspopulisten "nur eine - wenn auch lautstarke - Minderheit".

  • "Rechtspopulistisch", "nationalkonservativ" oder was eigentlich?: Die AfD richtig einordnen.

"Die AfD ist nicht nur ,rechtspopulistisch' und irgendwie konservativ. Die AfD ist eindeutig ,rechtsradikal'", lautet die Beurteilung der NdM. Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaftler sprächen von Rechtsradikalismus, wenn Personen und Organisationen "klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben". Anders sei es beim Rechtsextremismus, der eine verfassungswidrige Haltung voraussetze. Grundsätzlich bewegten sich Rechtspopulisten im Rahmen der Verfassung und bedienten sich demokratischer Mittel. Mit ihren politischen Forderungen würden sie aber das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat und die Demokratie auszuhöhlen. "Sie greifen Grundrechte von Minderheiten und Andersdenkenden an, stellen die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz infrage und halten internationale Abkommen und Konventionen nicht für bindend. Ihr Ziel ist ein autoritärer Staat", unterstreichen die NdM.

  • Muss ich aus demokratischen Gründen auch die Rechtspopulisten immer zitieren oder in meine Sendung einladen?

"Man kann sie zitieren, interviewen oder in die Sendung einladen, aber natürlich muss man nicht", sagen die NdM. Vielmehr sollten sich Journalisten immer fragen: Worüber will ich reden und wer ist hierfür der richtige Ansprechpartner? Auf keinen Fall, so der Ratschlag, sollten Rechtspopulisten nur deshalb zitiert oder ins Studio eingeladen werden, um wütenden Reaktionen ihrer Anhänger in sozialen Medien vorzubeugen. Das widerspreche allen journalistischen Kriterien und könne nicht die journalistische Messlatte sein. Die AfD behaupte gerne, sie werde ausgegrenzt. "Aber es gibt auch für sie kein Grundrecht auf Sendezeit und mediale Aufmerksamkeit, so wie für alle anderen Parteien auch nicht", verdeutlichen die NdM. Journalisten sollten darauf achten, Rechtspopulisten auch zu Themen zu befragen, die nicht ihrer Populismus-Agenda entsprächen - zum Beispiel zu Wohnen, zur Rente, zum Finanzmarkt oder zur Steuerpolitik.

  • Achtung beim Umgang mit populistischer Sprache

Zur Strategie von Rechtspopulisten gehöre es, die Grenzen des Sagbaren zu erweitern. "Das sagen sie sogar ganz offen. Tugenden wie Höflichkeit, Anstand und Respekt gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern zählen für sie allerdings nicht." Ein verantwortungsbewusster Journalismus hat laut NdM die Aufgabe, über Sachverhalte möglichst ausgewogen und objektiv zu berichten. Aber menschenverachtende, faktenferne, manipulative Sprache könne und sollte nicht "neutral" wiedergegeben werden. Sie sollte hinterfragt, analysiert und gegebenenfalls kritisch eingeordnet werden. Es gebe außerdem Grenzen der Meinungsfreiheit, die gute Gründe haben. Die NdM nennen ein Beispiel: "Über die Frage, ob der Holocaust wirklich stattgefunden hat, muss und darf nicht diskutiert werden. Es ist in Deutschland sogar gesetzlich verboten, weil ein Infragestellen des Holocausts gleichzeitig eine Relativierung dessen ist."

  • Souverän umgehen mit rechter Hetze und Shitstorms

Redaktionen, so betonen die NdM, sollten sich nicht einschüchtern lassen, wenn mal wieder der Vorwurf "Lügenpresse" oder "Staatsrundfunk" laut wird, weil ihre Beiträge manchen nicht gefallen. Solche diffamierenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit gehörten zur Strategie von Rechtspopulisten. Hinter den meisten Shitstorms steckten nicht die Leser, Zuhörer oder Zuschauer, sondern "rechter koordinierter Online-Aktivismus". Im Netz gebe es eine Menge rechter Blogs, die eine regelrechte Parallel-Öffentlichkeit bilden und die Stimmung immer wieder anheizten.

Info:

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Kommentare

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Joachim Schmidt

Im Beitrag "Die AfD und das rechte Maß" schreiben Sie:
"Unter der Überschrift "Journalist trifft auf Rechtspopulist" hatten wir am vergangenen Samstag auf der Leseranwalts-Seite die von den "Neuen deutschen Medienmachern" (NdM) formulierten Tipps zum Umgang mit Rechtspopulisten zur Diskussion gestellt.""

Nach meiner Ansicht haben Sie in dem Artikel "Journalist trifft auf Rechtspopulist" alles andere als die Thesen "Zur Diskussion gestellt", sondern die sehr streitbaren Thesen der NdM (und die NdM sind selbst streitbar) im Prinzip größtenteils unkommentiert / unkritisch abgedruckt. Wo blieb die "Gegenposition" (in welcher Form auch immer)?

Meine Kritik am Artikel, bitte auch als konstruktives Feedback verstehen:

1. Sie zitieren / geben die Tipps der "Neuen deutschen Medienmacher" wieder ohne den Lesern des neuen Tages Hintergründe diese eben nicht journalistisch neutralen "Verein" zu geben. Sie schreiben: "Die "Neuen deutschen Medienmacher" (NdM) sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, mit und ohne Migrationsgeschichte. Sie wollen sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzen."
Daher hier kurz ergänzt: Das Bundeskanzleramt hat den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM), der auch von den Open Society Stiftungen des Aktivisten George Soros unterstützt wird, 2017 mit 577.918,08 € und 2018 mit 453.394,54 € unterstützt. Im Artikel "Heult doch" auf der Webseite des Vereins, der die Spenden erklären soll, wird sichtbar in welchem journalistischen Verständnis (Heult doch) sich dieser Verein bewegt.
2. Schon die Überschrift nutzt Rechtspopulist als Schimpfwort. Wenn Sie dem nicht zustimmen, fragen Sie mal selbst bitte 100, ob dieser Begriff eine neutrale, positive oder eher negative Beschreibung für konservative Wähler ist.
3. Die Neuen Deutschen Medien macher fordern offen, dass Qualitätsjournalismus (man kann von diesem Begriff seit Relotius halten was man will) eben in Zukunft nicht mehr mit "objektiver Berichterstattung" sondern mit statt "Berichterstattung mehr Meinung" publiziert werden müsse.
4. Oberpfalzmeiden zitiert die NdM unkritisch und unreflektiert. Aber auch wenn nur zitiert wird, machen sich die Oberpfalzmedien mit den Aussagen gemein. Beispiel:
"Die AfD ist nicht nur ,rechtspopulistisch' und irgendwie konservativ. Die AfD ist eindeutig ,rechtsradikal'", lautet die Beurteilung der NdM. […] Ihr Ziel ist ein autoritärer Staat", unterstreichen die NdM.

Das diese Thesen jedem AfD Wähler die Haare zu Berge stehen lassen, ergibt sich von selbst.

Ich breche hier ab.

Ich finde es aus journalistisch neutraler Sicht bedenklich, wenn Sie als Tipps bezeichnete "Thesen" mit bestimmten Interessen eines Vereins, welche insbesondere die AfD explizit angreift abdrucken ohne dass Sie zu den Punkten die Stellungnahme/ Sichtweise der Angegriffenen einholen.

Wer sich mit den "NdM" schon länger befasst und die Kontroverse zu dem Artikel der NdM " "Dann nennt uns doch Lügenpresse" von Ferda Ataman (und den Gegenmeinungen), der kann über den unkritischen Umgang mit den NdM nur den Kopf schütteln über Sätze wie:
"Diese Hinweise, so die NdM, seien nach Rücksprache mit Experten und der Lektüre einiger Untersuchungen ausgearbeitet worden."

25.02.2019
Dr. Jürgen Spielhofen

Wie man über die AfD berichten soll? Ganz einfach - so wie Journalisten von sich selber immer behaupten: objektiv und sachlich!

15.02.2019