Wenn Journalisten Post von Medienanwälten bekommen

Treten Medienanwälte in Aktion, dann tun sie das oft, um das Aufgreifen sensibler Themen zu verhindern. Für manche Journalisten sind diese Versuche, Einfluss zu nehmen, aber eher ein Ansporn.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV).
von Agentur DPAProfil

Nicht jedem gefällt, was Medien berichten. Einer neuen Untersuchung zufolge versuchen manche Medienanwälte daher, im Auftrag ihrer Mandanten Journalisten und Redaktionen von geplanter Berichterstattung abzuhalten.

Zu diesem Ergebnis kommen Medienrechtler der Universität Dortmund in einer Studie ("Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!") im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie wurde kürzlich in Berlin vorgestellt. "Die Studie zeigt ganz deutlich ein strukturelles Problem. Nämlich eine schleichende Verschiebung des Presserechts zugunsten der Rechte von Prominenten und Unternehmen und zulasten der Pressefreiheit", sagte Sarah Lincoln, Juristin der GFF. Kanzleien versuchten zum Teil, beispielsweise mit sogenannten presserechtlichen Informations- oder Warnschreiben, Medien davon abzuhalten, bereits von einzelnen anderen Medien veröffentlichte Informationen aufzugreifen.

Unliebsame Berichterstattung solle schon im Vorfeld unmöglich gemacht werden, sagt Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV): "Das sind dann Briefe, die im sehr harschen Ton sind, wo dazu aufgefordert wird, gar nichts zu berichten." Besonders freie Journalisten, die keine Rechtsabteilung im Rücken hätten, könnten dadurch eingeschüchtert werden. Andererseits arbeiten nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler manche auf Presserecht spezialisierte Anwälte zunehmend mit Kommunikationsagenturen zusammen, weil sie erkannt hätten, dass die grundsätzliche Verhinderung von Berichterstattung nach bisherigem Muster schwer möglich sei. Die Agenturen setzten auf andere Strategien und ließen Redaktionen beispielsweise alternative Informationen für deren Berichterstattung zukommen.

Eine weitere Strategie: "Wir erleben Situationen, wo Anfragen von Journalistinnen und Journalisten im Internet komplett veröffentlicht werden, entsprechend auch mit den Antworten", sagt Überall. Dies diene vor allem dazu, die Deutungshoheit zu gewinnen. Besonders überregionale Medien, die investigativ arbeiten oder über Prominente berichten, hätten damit zu kämpfen. Die Wissenschaftler haben zugleich festgestellt, dass sich Medien nicht grundsätzlich durch solche Versuche der Einflussnahme einschüchtern ließen. Tendenziell gebe es zwar die Sorge vor kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzungen. Für manche Journalisten seien solche Einflussversuche jedoch sogar ein Ansporn, noch intensiver zu recherchieren.

Das sind dann Briefe, die im sehr harschen Ton sind, wo dazu aufgefordert wird, gar nichts zu berichten.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)

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