Kardinal Pell und die Nachrichtensperre

Der australische Kardinal George Pell wurde bereits im Dezember 2018 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen. Publik wurde dies aber erst kürzlich (wir berichteten). Grund dafür war eine Nachrichtensperre, die das zuständige Gericht in Melbourne verhängt hatte.

Diese "suppression order" untersagte nationalen wie internationalen Medien jegliche Berichterstattung über den Fall, die man in Australien hätte sehen können. In Zeiten des Internets kam dies einem Verbot gleich. Aus Sicht des Gerichts sollte damit jede Beeinflussung von Geschworenen vermieden werden. Neben dem Verfahren, in dem Pell nun schuldig gesprochen wurde, war ursprünglich ein zweiter Prozess wegen anderer Vorwürfe geplant. Dieser Prozess findet nun nicht statt. Deshalb konnte die Nachrichtensperre entfallen. Manche ausländischen Medien hatten sich nach dem Schuldspruch im Dezember aber auch nicht mehr an die Sperre gehalten.

"Es sollte verhindert werden, dass die Geschworenen im zweiten Gerichtsverfahren durch das Urteil im ersten Prozess voreingenommen sind", erklärt Jason Bosland, Professor für Medienrecht an der Universität Melbourne. Die "suppression orders" sind in Australien weit verbreitet. Allein im Bundesstaat Victoria, wo der Prozess gegen Pell stattfand, habe es zwischen 2008 und 2013 rund 1500 davon gegeben, informiert Bosland. Inzwischen wurden auch in Australiens Politik Stimmen laut, die dies für übertrieben halten.

Bei den australischen Medien selbst stoßen diese Verfügungen naturgemäß auf noch mehr Kritik. Der Journalistenverband MEAA bemängelte, dass die Gerichte im Alleingang entscheiden wollten, was im Interesse der Öffentlichkeit sei.

Ähnlich äußerte sich Daniel Bastard von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die "suppression order" diene manchmal dem richtigen Zweck, werde aber zu oft angewendet. Besorgniserregend für die Pressefreiheit im Fall Pell sei zudem gewesen, dass das Gericht eine Art Super-Verfügung erlassen habe, die es den Medien sogar untersagt habe, über die Nachrichtensperre selbst zu berichten: "Du darfst einfach gar nichts sagen."

Auf Verstöße gegen eine "suppression order" stehen harsche Strafen. Im Bundesstaat Victoria drohen Journalisten bis zu fünf Jahre Gefängnis und Medienunternehmen eine Geldbuße von bis zu 100 000 australischen Dollar (rund 63 000 Euro). Gegen mehr als 100 australische Reporter, Redakteure und Medienbetriebe sei inzwischen ein Verfahren eingeleitet worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung dieser Tage. Ihnen werde vorgeworfen, die Nachrichtensperre im Prozess gegen Kardinal George Pell missachtet zu haben.