Sofortprogramme werden häufig als Begriff für erste Maßnahmen bei der Bewältigung von Katastrophen verwendet. Dies ist im übertragenen Sinn zwar auch der Kohleausstieg. Der nötige Strukturwandel in der Energiepolitik inklusive der Kohlearbeitsplätze ist aber kaum etwas, das überraschend über uns hereinbricht.
260 Millionen Euro für gut 100 vielversprechende Projekte sind der richtige Weg, Mitarbeitern Plätze in zukunftsträchtigeren Branchen zu sichern. Nun kommt dieser lange überfällige Schritt vielleicht zu spät, sicher aber unter Druck und in einer schwierigen Phase. Angesichts der abkühlenden Konjunktur wird künftig der Sparzwang steigen. Den ersten Investitionen müssen aber schnell weitere folgen.
Auch benötigt der Ausstieg insgesamt einen echten Konsens, der bisher fehlt. Das Klammern der Energieriesen an die gesundheits- und klimaschädigende Kohleverstromung als "Brückentechnologie" nimmt weiter widersinnige Formen an - etwa beim Gerangel um den Hambacher Forst oder bei der Debatte, wie nötig Kohle für die Stromversorgung ist.
Dies alles erinnert an einen anderen aktuellen, zähen Ausstiegsprozess: Trotz Willensbekundungen, Ablaufdaten und Kommissionen kommt auch der geordnete "Koxit" durch Blockierer, Bremser und Relativierer nicht richtig in Gang. Wie so oft gibt es "schnelle Sofortprogramme" erst, wenn der Kohlewagen fast an die Wand gefahren ist. Der schrittweise Ausstieg bis 2038 klingt daher jetzt schon wie ein weiteres verfehltes Klimaziel.
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