Kommentar: Horst Seehofer und das Polizei-Problem

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Die Polizei in Hessen ist wegen des Verdachts eines rechten Netzwerkes in den Schlagzeilen. Für Horst Seehofer die nächste Baustelle. Er darf die Probleme nicht länger aussitzen, meint Frank Werner .

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

In Hessen erhalten eine Linken-Politikerin und eine Anwältin Drohmails, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Offenbar verschickt von einem Polizeicomputer. Ein Sonderermittler soll nun nach einem möglichen rechten Netzwerk forschen. Das ist nun wirklich das Mindeste, was in diesem düsteren Szenario getan werden kann.

Der Verfassungsschutzbericht hat es erst am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremismus tatsächlich ist. Der Kampf gegen diese Auswüchse ist eine der härtesten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht darin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Jetzt müssen Taten folgen. Es darf beim Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Tabus geben – auch nicht bei der Polizei. Es geht nicht nur um Taten und Drohungen, es geht auch um ein Klima, das den Hass befeuert. Seehofer muss über seinen Schatten springen und die Studie zu Racial Profiling doch noch in die Wege leiten. Solange dunkle Hautfarbe als Verdachtsmoment für Kontrollen reicht, ist nichts okay. Dieses Denken sitzt in weißen Köpfen fest, nicht nur bei Polizisten. Seehofer darf das Problem nicht aussitzen.

Studie zu Racial Profiling

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