Die Bauarbeiten für das umstrittene Pumpspeicherwerk Riedl in der Gemeinde Untergriesbach (Landkreis Passau) können trotz laufender Klagen beginnen. Das Landratsamt Passau hat nach eigenen Angaben die „sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für Bau und Betrieb des Energiespeichers Riedl angeordnet“ und damit einem entsprechenden Antrag der Donaukraftwerk Jochenstein AG entsprochen.
Landratsamt begründet Entscheidung mit öffentlichem Interesse
Nach Prüfung des Antrags kam das Landratsamt Passau demnach zu dem Schluss, dass hier ein besonderes öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung vorliegt. Der Energiespeicher Riedl sei von der Europäischen Union als besonders wichtige Energie-Infrastruktur-Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele gelistet. Überdies sei er geeignet, volkswirtschaftlichen Schaden in den Fällen abzuwenden, wenn bei Solarstrom-Überproduktion PV-Anlagen wegen fehlender Speichermöglichkeiten abgeschaltet und deren Betreiber entschädigt werden müssten.
CEO-Verbund AG: Entscheidung verschafft drei bis fünf Jahre Zeit
„Nach über 15 Jahren des Wartens ist die Freude groß. Die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist ein starkes Signal für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und die Energietransformation in Bayern und Österreich“, sagte Michael Strugl, Vorstandsvorsitzender der Verbund AG. Sie bewahre das Projekt vor jahrelangen Verzögerungen und verschaffe dem Projekt drei bis fünf entscheidende Jahre. „Zeit, die wir angesichts des rasanten Ausbaus von Wind- und Solarenergie dringend brauchen.“
Das Pumpspeicherwerk Riedl soll eine Leistung von 300 Megawatt und ein Speichervermögen von 3,5 Gigawattstunden pro Leistungszyklus erbringen - es wäre damit das größte Pumpspeicherwerk in Bayern. Die Anlage würde nahezu die Leistung der sieben bereits bestehenden Pumpspeicherkraftwerke im Freistaat erreichen, die in Summe auf rund 400 Megawatt kommen.
Nach Angaben der Verbund AG kann der Energiespeicher täglich überschüssigen Strom von deutlich mehr als 100.000 durchschnittlichen privaten PV-Anlagen speichern und bei Bedarf wieder bereitstellen. Seine Kapazität reiche aus, um den Tagesbedarf von rund 350.000 Haushalten mit Strom zu decken.
Bund Naturschutz klagt gegen den Bau
Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hatte gegen das Projekt Klage eingereicht und damit zunächst die Bauarbeiten gestoppt. Der Verband begründete dies mit drohenden ökologischen Schäden mit massiven Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt in einem europäisch geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Nach Angaben des Landratsamtes kann der BN mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtlich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs vorgehen. Das Gericht prüft dann im Rahmen einer Interessenabwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Klägers oder das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
Ein BN-Sprecher erklärte auf Anfrage, man lasse die Anordnung derzeit fachlich und rechtlich prüfen: „Sollte sich dabei zeigen, dass die Entscheidung angreifbar ist, kommen auch rechtliche Schritte in Betracht.“
400 Millionen Euro-Investition
Der Energiespeicher Riedl wird von der Donaukraftwerk Jochenstein AG (Verbund AG) geplant. Das Investitionsvolumen beträgt den Angaben nach mehr als 400 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist für 2031/2032 geplant.
© dpa-infocom, dpa:260703-930-327599/2
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