17.09.2018 - 18:27 Uhr
Deutschland & Welt

Maaßen schützt Rechte, nicht die Verfassung

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommt aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag..
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Er hat einen Fehler gemacht, aber wir sollten uns jetzt nicht auf schnelle Schuldzuweisungen einigen", plädiert Georg Mascolo, Ex-"Spiegel"-Chefredakteur, in der Personalie Maaßen mit Augenmaß zu verfahren. Ein Fehler wäre dem Mönchengladbacher kaum zum Verhängnis geworden. Vielmehr kommen Kritiker aller politischen Lager mit dem Aufzählen kaum mehr nach.

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schildert in ihrem Buch, Maaßen habe die AfD beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen könnte. Mit seiner Interpretation der Geschehnisse in Chemnitz ignoriert der oberste Verfassungsschützer sämtliche Augenzeugenberichte - obwohl er vom Neonazi-Überfall auf das jüdische Lokal "Schalom" und vom Angriff auf eine SPD-Gruppe wusste.

Mit Wissen Maaßens war vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert, was er in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verleugnete.

So maßlos er gegen vermeintliche "Landesverräter" wie Blogger von Netzpolitik.org agiert, so zahm zeigt sich der Jurist gegenüber rechten Staatsgefährdern: Maaßen wehrt sich sogar gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, einem der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns. Vertrauen dürfte Maaßen deshalb nur noch bei den Anhängern jener Partei genießen, die er vor der Verfassung schützt.

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