Merz warnt vor Machtkampf um den Westbalkan

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einem Machtkampf zwischen der Europäischen Union, China und Russland um den westlichen Balkan gewarnt. Bei einem Gipfeltreffen in Montenegro warb er bei den Ländern der Region eindringlich dafür, auf dem Weg in die EU entschlossen voranzuschreiten. „Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen“, betonte er. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass der Weg der Staaten in der Region unumkehrbar in die Europäische Union führt.“ 

Nur diese gemeinsame Perspektive werde die notwendige Stabilität für die Region insgesamt schaffen. „Wie dringlich das bleibt, das zeigt der Blick auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den wir heute ebenfalls beraten haben“, sagte Merz.

Peking lockt mit Krediten für Infrastruktur

Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien warten zum größten Teil seit vielen Jahren auf eine Aufnahme in die EU. Experten machen die langen Wartezeiten für den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Region mitverantwortlich. 

Peking lockt mit Krediten für große Infrastruktur-Projekte wie Autobahnen, Eisenbahntrassen und Tunnels, deren Konditionen sich am Ende als gar nicht so vorteilhaft erweisen. Vor allem Serbien pflegt gute Beziehungen zu Russland und trägt als einziges Westbalkan-Land die EU-Sanktionen gegen Moskau nicht mit. 

In Bosnien vertieft der serbische Nationalist Milorad Dodik, der „starke Mann“ des serbischen Landesteils Republika Srpska, mit russischer Hilfe die Spaltung in dem ohnehin instabilen Land, in dem Bosniaken, Serben und Kroaten leben. 

Zum zweiten Mal in fünf Monaten in Montenegro

Für Merz waren die wachsenden Bemühungen Chinas und Russlands um die Region ein Grund, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten nach Montenegro zu reisen, um ein Zeichen für eine schnelle EU-Erweiterung zu setzen. Im Juni war er bereits zu einem EU-Westbalkangipfel dort. Der jetzige Gipfel in einer Luxusvilla mit Strand an der Adria findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der 2014 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiert wurde, um die EU-Annäherung der sechs Staaten zu fördern. 

„Die Länder des westlichen Balkans gehören zu Europa, geografisch und politisch“, sagte Merz in Budva. Er verwies darauf, dass Montenegro auf dem besten Wege sei, der EU bald beizutreten. „Andere müssen, andere werden folgen“, sagte Merz. 

Deutschland und Frankreich hatten im Juni eine neue Initiative für eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses gestartet. In einem gemeinsamen Positionspapier sprachen sich die beiden Länder für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um Anreize für Reformen zu schaffen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden.

Montenegro ist Spitzenreiter bei Erweiterung

Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajic nannte die geplante EU-Erweiterung als Gastgeber des Gipfels „die Wiedervereinigung unseres Kontinents“. Eine glaubwürdige, auf Verdiensten basierende Erweiterungspolitik würde zeigen, dass „Europa entschlossen zu handeln vermag, um seine Zukunft zu gestalten“, fügte er hinzu. Er gehe davon aus, dass Montenegro die Beitrittsverhandlungen mit der EU „bis Ende dieses Jahres“ beendet und im Jahr 2028 das 28. Mitglied der Union werde.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte Montenegro den „Spitzenreiter des Beitrittsprozesses“. Die nächsten Monate seien „entscheidend“, um das Land über die Ziellinie zu bekommen.

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