Bezahlkarte für Asylbewerber: Ab Mitte des Jahres in der Oberpfalz

Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Mitterteich haben die Oberpfälzer Mitgliedskommunen am Dienstag vor der Überlastung der gemeindlichen Haushalte gewarnt. Es werde so weit kommen, dass auch in der Oberpfalz Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. "Vielleicht nicht 2024, aber 2025 oder 2026 kann das durchaus passieren", erklärte Markus Pannermayr im Pressegespräch nach dem Treffen. Der Bürgermeister von Straubing ist Vorsitzender des bayerischen Städtetags, am Dienstag war er zu den Oberpfälzer Mitgliedskommunen gekommen.

Die Bezirkssprecherin und Regensburger Oberbürgermeisterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, bestätigte die wachsenden Belastungen für die kreisfreien Städte der Oberpfalz, ihr Kollege Toni Dutz aus Wiesau für die kreisangehörigen Gemeinden. Den weiter sprunghaft steigenden Ausgaben für immer neue kommunale Aufgaben stehen stagnierende Einnahmen gegenüber, hieß es von den Politikern zu Begründung. Pannermayr sprach beispielhaft die Themen Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung und Krankenhausfinanzierung an. Hier erwarten die Kommunen vom Bund mehr Hilfe, aber auch der Freistaat stehe in der Pflicht. Pannermayr brachte unter anderem eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern ins Spiel.

Ein kritisches Thema bleibe die Unterbringung von Flüchtlingen. "Wir sind hier immer noch an der Belastungsgrenze", erklärte Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz. "Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr Menschen aufnehmen wollen, wir können es einfach nicht."

Zuversichtlich stimmte, dass sich Ende des Jahres auf europäischer Ebene Bewegung hin zu einer gemeinsamen Lösung abgezeichnet habe. Als weiteren Punkt nannte Markus Pannermayr die Bezahlkarte, die Asylbewerber statt Geldleistungen erhalten sollen. Dies soll die Attraktivität Deutschlands als Fluchtziel senken. "Die bayerischen Kommunen begleiten diese Einführung zustimmend." Noch seien Details zu klären, das bayerische Innenministerium arbeite an diesen Fragen. Der Straubinger CSU-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass das System Mitte 2024 eingeführt werden kann.