Für den bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ein „vertretbarer Kompromiss“. Die Rahmenbedingungen der Verhandlungen seien alles andere als leicht gewesen, sagte er laut Mitteilung. Der Bayerische Beamtenbund kritisierte den Abschluss, forderte aber zugleich, dass die Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten rasch erfolgen müsse.
Füracker erklärte: „Weiterhin steigende Lebenshaltungskosten stehen angespannten öffentlichen Staatshaushalten gegenüber. Für den Freistaat Bayern mit hoher Personalausgabenquote wird die Umsetzung des Tarifergebnisses ein enormer Kraftakt.“ Klar sei aber auch: „Die Funktionsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab – sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit.“
Vertrag bis Ende Januar 2028
Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen.
Verhandelt wurde für die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Wenn der Abschluss wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen betroffen.
Wie geht es für die Beamten weiter?
Der Beamtenbund kritisierte, dass die Beschäftigten der Länder künftig weiterhin schlechter gestellt seien im Vergleich zu den Menschen, die im öffentlichen Dienst bei Kommunen und dem Bund arbeiten. Sie werden nach dem TVöD bezahlt. Das Gefälle zwischen den beiden Vertragswerken bleibe, teilte der Beamtenbund mit. Das sei ein „erheblicher Nachteil bei der Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung“, sagte der Vorsitzende Rainer Nachtigall.
Der Freistaat Bayern sei noch nie so unmittelbar an der Einigung beteiligt gewesen, betonte er weiter.
Außerdem forderte er: „Für uns ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich, inklusive der Versorgungsempfänger, jetzt ein Muss.“ Das Finanzministerium schrieb zu diesem Thema: „Auf Basis des Tarifergebnisses wird nun geprüft, wie dieses auf die Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern übertragen wird.“
© dpa-infocom, dpa:260215-930-689391/1
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