Zwei Kommunen und der Landkreis Neustadt/WN selbst erhalten dieses Jahr Stabilisierungshilfen vom Freistaat. Sie sollen Städten und Gemeinden helfen, den kommunalen Pflichtaufgaben nachzukommen und ihre Haushalte zu sanieren. In den Genuss der Finanzspritze kommen die Stadt Windischeschenbach mit 650.000 Euro, die Gemeinde Georgenberg mit 725.000 Euro und der Landkreis mit 100.000 Euro.
„Insgesamt fließen damit 1,475 Millionen Euro in den Landkreis. Der Rückgang der Zahl der Anträge zeigt, dass zunehmend die Gemeinden selbst wieder in der Lage sind, die gestellten Aufgaben zu meistern", sagt CSU-Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger. 1,4 Millionen ist fast die gleiche Summe wie im Vorjahr. Sie hat sich aber ein bisschen anders verteilt, weil 2021 auch der Markt Moosbach 235.000 Euro bekommen hat. Die Stadt Weiden strich in den vergangenen Jahren rund 45 Millionen Euro Stabilisierungshilfe ein. Für 2022 hat sie aber keinen Antrag gestellt, nachdem ihr das Finanzministerium in München diese Hilfe zuletzt verweigert hatte. Hintergrund: Weiden hatte freiwillige Leistungen gezahlt, für die das Geld aus München eigentlich nicht vorgesehen war. Die Stadt verweist darauf, dass sie damit keinen Luxus finanziert habe, sondern das Klinikum mit einem Darlehen gerettet habe. Dieses Jahr sahen die Weidener Stadtratsfraktionen aus ähnlichen Gründen wohl keine Aussicht auf Erfolg für einen Antrag.
Die Mittel aus der Stabilisierungshilfe werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören. Dabei spielen vor allem harte Faktoren wie die Pro-Kopf-Verschuldung, die freie Finanzspanne und die Steuerhebesätze eine Rolle.
Stabilisierungshilfe wird unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" gewährt. Sie soll Kommunen zugutekommen, die ohne eigenes Zutun in Not geraten sind, etwa durch die beiden Corona-Jahre. Sie ist nicht zu verwechseln mit den kommunalen Schlüsselzuweisungen, die prinzipiell jede Kommune aus dem länderinternen Finanzausgleich erhält, sofern sie nicht ihre Aufgaben aus eigener Kraft dank hoher Steuereinnahmen meistern können, wie etwa Parkstein.
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