"Reichsbürger"-Szene in der Oberpfalz erreicht neue Höhen

Die Zahl der identifizierten "Reichsbürger" in Bayern hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum 31. Dezember 2023 wurden 5406 Personen als Mitglieder der Szene gezählt, was einen Anstieg von 38 Prozent in den vergangenen vier Jahren bedeutet. Auch drei Polizeibeamte und acht weitere Staatsbeamte zählen zur Szene. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor.

Anstieg in der Oberpfalz

In der Oberpfalz zählte das bayerische Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 340 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“. 2019 waren es noch 235. Das bedeutet allein in der Oberpfalz einen Anstieg von knapp 45 Prozent in den vergangen vier Jahren. Die Corona-Pandemie, während der zahlreiche Verschwörungstheorien aufgekommen waren, habe die Entwicklung beschleunigt. "Die Behörden gehen jedem Hinweis akribisch nach", erklärt ein Sprecher des Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, auf Anfrage von Oberpfalz-Medien: "Insoweit erklären sich auch die Zunahmen in der Statistik." Es sei ein wichtiges Ziel, „Reichsbürger“ zu identifizieren, sei es beispielsweise im öffentlichen Dienst oder auch, um sie zu entwaffnen, teilt der Sprecher mit.

Besonders alarmierend sei die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Reichsbürgerszene. „Nicht wenige teilen rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut, horten Waffen und sind gewaltbereit“, sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu. Laut der Antwort auf die Anfrage gelten 530 der 5406 identifizierten "Reichsbürger" als gewaltbereit. 24 als "Reichsbürger" identifizierte Personen hatten zum Stichtag 31.12.2023 eine Waffenerlaubnis, sie waren im Besitz von 76 Schusswaffen. Bei 39 "Reichsbürgern" widerriefen die Behörden im vergangenen Jahr die Waffenerlaubnis und stellten 93 Schusswaffen sicher.

800 Straf- und Gewalttaten von "Reichsbürgern"

Im Jahr 2022 verübten den Angaben zufolge "Reichsbürger" fast 800 Straf- und Gewalttaten in Bayern, von denen mehr als die Hälfte gegen Politiker gerichtet war. Diese Angriffe umfassen nicht nur verbale Drohungen und Einschüchterungsversuche, sondern auch physische Gewaltakte. Die Reichsbürgerbewegung zweifelt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennt deren Gesetze und Institutionen nicht an.

„Es muss uns eine Mahnung sein, wie sich das Milieu der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger seit der Corona-Pandemie weitgehend ungehindert entwickelt hat. Bayern ist inzwischen eine Hochburg dieser Szene“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze. „Diese extrem gefährlichen und gewaltbereiten Kräfte lauern nur auf die Chance, ihre wahnwitzigen Putsch- und Anschlagspläne umzusetzen.“

Den Angaben zufolge fanden in Bayern zuletzt mehrere Veranstaltungen mit "Reichsbürgern" statt. Regionale Schwerpunkte der Szene seien Niederbayern und die Oberpfalz. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18 Veranstaltungen registriert, die der Szene zugerechnet werden, darunter auch ein „Zukunftskongress“ im schwäbischen Wemding.