Das Öffentlichkeitsprinzip und die Medien

Mancher Leser glaubt, Pressevertreter hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu einer Veranstaltung. Das stimmt so nicht.

Diese Anzeige vor einem Gerichtssaal signalisiert, dass die Verhandlung öffentlich ist. Doch es gibt Verfahren, bei denen die Türen für die Allgemeinheit verschlossen bleiben.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Sich aus erster Hand informieren können - das möchten sowohl Medien als auch ihre Leser. Pressevertreter können bei Ereignissen und Veranstaltungen, an denen ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, dabei sein. Nachfolgend eine kleine "Regelkunde". Als Quelle dienen Ausführungen von Medienrechts-Experten, zusammengefasst von der Initiative Tageszeitung (ITZ).

  • Parlamente

Medienvertreter dürfen an Sitzungen der Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden teilnehmen. "Dieses Öffentlichkeitsprinzip ist nicht medienrechtlich begründet, sondern unmittelbarer Ausdruck des Demokratieprinzips", betonen die ITZ-Juristen. Soweit die Parlamente oder ihre Ausschüsse aufgrund gesetzlicher Regelungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, könne aber kein Zutrittsrecht geltend gemacht werden. Rechtliche Schranken des Rechts auf Teilnahme an Parlamentssitzungen, die sich speziell an die Medien richten, seien unzulässig. Allerdings bleibe davon das Hausrecht der Veranstalters unberührt. "Daraus können sich Einzelbeschränkungen ergeben - etwas hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang Bild- und Tonaufnahmen zulässig sind." Auch "faktische Zutrittssperren" könnten der Fall sein, wenn das Fassungsvermögen der Räumlichkeiten nicht ausreicht, um allen Interessierten Zugang zu gewähren.

  • Gerichtsverhandlungen

Die Teilnahme der Öffentlichkeit und der Medien an Gerichtsverhandlungen ist in Paragraf 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt: Verhandlungen vor den Gerichten einschließlich der Verkündung von Entscheidungen sind öffentlich. Das gilt für die Straf- und Zivilgerichte, aber auch für die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Doch es gibt Ausnahmen: "Ausdrücklich ausgeschlossen", hält die ITZ fest, sei die Öffentlichkeit beispielsweise von Strafverfahren gegen Jugendliche. Auch von prinzipiell öffentlichen Gerichtsverhandlungen könnten die Öffentlichkeit und damit auch die Presse ausgeschlossen werden. Und zwar dann, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Prozessbeteiligten oder Zeugen zur Sprache kommen werden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige private Interessen verletzen würde, oder wenn private Geheimnisse erörtert werden sollen, deren Offenbarung strafbar ist.

Bei der Entscheidung über den Ausschluss müsse das Gericht eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalles vornehmen. Einzelnen Personen, also auch Vertretern der Medien, könne die Teilnahme erlaubt werden. Das Gericht könne auch die eingeschränkte Öffentlichkeit beschließen und die Anwesenden für die darin erörterten Sachverhalte zur Geheimhaltung verpflichten. Diese Geheimhaltungspflicht gelte dann ebenso für die Presse. Sie zu verletzten, sei strafbar. Zugangsbeschränkungen aus Platzgründen und damit zusammenhängende Arbeitsbeschränkungen müssten die Medien hinnehmen.

Aus dem Prinzip der Öffentlichkeit leite sich kein Recht ab, während einer Verhandlung zu filmen oder Tonaufnahmen vorzunehmen. Sie seien seit 1964 ausdrücklich verboten. Für Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht würden seit 1998 Ausnahmen gelten. Ob und wann im Gerichtssaal fotografiert werden darf, darüber bestimme allein der Gerichtsvorsitzende aufgrund seines Hausrechts.

  • Pressekonferenzen

Zu Pressekonferenzen müssen Behörden den Medien uneingeschränkten Zutritt gewähren. Der Ausschluss von Vertretern eines bestimmten Mediums wegen dessen politischer oder publizistischer Grundhaltung sei unzulässig. Erlaubt sei es jedoch, zu Pressekonferenzen mit besonders gefährdeten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nur Journalisten zuzulassen, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben.

Anders verhält es sich zum Beispiel bei Unternehmens-Pressekonferenzen: Da das Gesetz einen Auskunftsanspruch gegen Firmen nicht kenne, könne es auch keinen gesetzlich legitimierten Anspruch auf Zugang zu einer solchen Pressekonferenz geben.

  • Private Veranstaltungen

Die Medienrechtler unterstreichen: "Veranstalter eines Theaterabends, eines Konzerts, aber auch eines Fußballspiels oder einer anderen sportlichen Veranstaltung bestimmen selbst, wen sie unter welchen Bedingungen hereinlassen." Der Veranstalter unterliege dabei auch gegenüber Pressevertretern nur wenigen Einschränkungen. Es gebe insbesondere keine Verpflichtung, der Presse unentgeltlichen Zutritt zu gewähren, wenn alle anderen Besucher Eintrittsgeld zu bezahlen haben. "Wenn Veranstalter die Presse in der Regel bevorzugt behandeln, tun sie dies freiwillig aus dem Interesse, über die Presse Öffentlichkeitswirkung herzustellen."

Die Freiheit privater Veranstalter, der Presse den Zutritt zu verweigern, könne in extremen Ausnahmesituationen ihre Grenzen haben. Etwa dann, wenn ein Veranstalter die Presse generell zulasse, aber einen bestimmten Kritiker ausschließe, weil er sich durch frühere Kritiken unbeliebt gemacht hat. Dann komme ein Rechtsanspruch dieses Kritikers auf Zulassung zu denselben Konditionen in Betracht, wie sie den übrigen Pressevertretern auch eingeräumt werden.

Richte sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten oder Zeitungsanzeigen an eine "umfassende Öffentlichkeit", so hätten die Medien einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Nach Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes könne der Veranstalter bestimmte Personen oder Personengruppen von dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen in der Einladung ausschließen, bei Pressevertretern dürfe er das jedoch nicht.

Versammlungen im Sinne dieses Gesetzes seien Veranstaltungen, die der gemeinsamen Erörterung, Kundgebung oder Meinungsbildung dienten. Darunter fielen Demonstrationen ebenso wie politische Diskussionsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen oder Wahlkundgebungen.

Öffentlich seien derartige Veranstaltungen, wenn grundsätzlich jedermann zu ihnen Zutritt hat, der Teilnehmerkreis also nicht näher bestimmt ist.

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