22.05.2018 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag unter Druck Palästinenser klagen Israel wegen Kriegsverbechen an

Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu.

Brennpunkt Naher Osten: Iranische Demonstranten verbrennen bei einer pro-palästinensischen Versammlung israelische und US-amerikanische Flaggen. Bild: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Den Haag/Ramallah. Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage in Den Haag auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden. Parallel dazu rief die Europäische Union am Dienstag Israel auf, die Ausweisung des Regionalleiters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, zurückzunehmen. Andernfalls stünde Israel auf einer sehr kurzen Liste von Staaten, die HRW-Mitarbeitern die Einreise verwehrten oder diese ausgewiesen hätten. Israel wirft Shakir vor, sich für die Boykottbewegung gegen Israel einzusetzen. Shakir will juristisch gegen die Ausweisung vorgehen.

Der palästinensische Minister Malki rief die Chefanklägerin Bensouda bei einem Treffen auf, wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegen Israel zu ermitteln. Konkret nannten die Rechtsvertreter Palästinas den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Unterdrückung und das "rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten".

"In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser", sagte Malki. Der Fall sei auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Damit wäre das Gericht im Prinzip auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Israel gehört dem Gericht zwar nicht an, aber das ist kein Schutz vor Strafverfolgung. Seit 2015 prüft Chefanklägerin Bensouda Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts. Durch die Übertragung des Falles erhöht Palästina nun den Druck auf die Anklage, ein Verfahren einzuleiten.

Israel nannte den Vorstoß der Palästinenser "rechtlich ungültig". "Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt die (rechtliche) Zuständigkeit für die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Gerichts ist und weil die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist", erklärte das Außenministerium. Die UN hatte Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates zugesprochen.

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