Nach den Vorwürfen wegen sexualisierter Belästigung gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wächst der Druck aus dem Gemeinderat der Stadt. Der parteilose Rathauschef wird von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gremiums aufgefordert, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu leiten.
Palmer hat zwar angekündigt, bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reicht den 22 Kommunalpolitikern von AL/Grüne, SPD, Linken und Klimaliste aber nicht. Sie verweisen auf die besondere persönliche und politische Verantwortung des Oberbürgermeisters.
Konkrete Forderungen formulieren die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung allerdings nicht. Auch schreiben sie nicht, welche offenen Fragen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinaus zu klären sind.
Rathauschef weist Vorwürfe zurück
Auf Instagram waren vergangene Woche Vorwürfe gegen Palmer erhoben worden - auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.
„Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären“, hatte Palmer auf Anfrage der dpa mitgeteilt. Die Vorwürfe selbst weist er scharf zurück.
Forderung geht über strafrechtliche Klärung hinaus
Das mutmaßlich von der ehemaligen Abgeordneten veröffentlichte Dokument werfe auch Fragen zum Umgang mit seiner Machtposition und zur Achtung persönlicher Grenzen auf, schreiben die Gemeinderatsmitglieder. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ zuvor berichtet hatten, heißt es dazu: „Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden.“
Die Ratsmitglieder verlangen, dass Palmer auch „keine öffentlichen und sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung“ wahrnimmt. Zugleich mahnen sie einen fairen Umgang mit allen Beteiligten an. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten ernst genommen werden. „Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. Eine Rücktrittsforderung enthält das Schreiben nicht.
Palmer will sich auf die Amtsgeschäfte beschränken
Palmer hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, öffentliche Auftritte vorübergehend auszusetzen. Aus Fraktionen des Gemeinderats sei ein entsprechender Wunsch an ihn herangetragen worden, schrieb er in einer Erklärung. „Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach.“ Er werde sich auf die Führung der Geschäfte beschränken. An öffentlichen Ratssitzungen könne er teilnehmen, sollte dies als erforderlich angesehen werden.
Auch ein für den Abend geplantes Gespräch mit dem früheren „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt wurde abgesagt. Unter dem Titel „Ein Abend ohne Denkverbote“ wollte Palmer mit dem Journalisten in Tübingen „über "Bückbürgertum", Freiheit und den Zustand Deutschlands“ sprechen.
Die CDU-Fraktion betonte, der Impuls für Palmers Entscheidung habe in seiner eigenen Verantwortung gelegen. Sie respektiere den Schritt vollumfänglich. Der Gemeinderat sei weder Ermittlungsbehörde noch Partei im staatsanwaltschaftlichen Prüfverfahren und es dürfe auch nicht der Eindruck einer politischen Parteinahme oder Vorverurteilung entstehen, betonte die CDU.
© dpa-infocom, dpa:261111-930-977110/2
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