09.02.2020 - 16:34 Uhr
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Ein Angeklagter im Wahlkampf: Wolbergs will zurück auf OB-Sessel

Es ist eine außergewöhnliche Situation: Joachim Wolbergs muss sich derzeit in einem zweiten Prozess Korruptionsvorwürfen stellen. Zeitgleich steckt der 48-jährige Politiker mitten im Wahlkampf.

Joachim Wolbergs sagt, er hätte noch „tausend Ideen für Regensburg“.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Der suspendierte OB will mit dem Wahlverein "Brücke - Ideen verbinden Menschen" zurück in das Amt des Stadtoberhaupts. Vor sechs Jahren war Wolbergs in der Stichwahl mit überwältigenden 70 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt worden. Eben dieser Wahlkampf 2014 wurde ihm aber auch zum Verhängnis: Auffällig hohe Bauträgerspenden führten zu Ermittlungen gegen ihn.

Stichwahl wäre "Sensation"

Dass er trotz der Vorwürfe wieder antritt, hat zwei Gründe, wie Wolbergs sagt. "Kommunalpolitik ist meine Leidenschaft. Ich war immer mit Leib und Seele dabei und habe noch tausend Ideen für diese Stadt." Und: "Das ist jetzt auch ein Kampf für Gerechtigkeit. Ich bin nach wie vor überzeugt, ich habe nichts falsch gemacht." Vielmehr sieht er sich einer "Jagd der Staatsanwaltschaft" ausgesetzt. Das Urteil im ersten Prozess - von der Vielzahl der Vorwürfe blieben zwei Fälle der Vorteilsannahme stehen, Wolbergs ging straffrei aus dem Verfahren - empfand der Politiker als Bestätigung. "Der wichtigste Effekt war für mich, dass ich denen, die zu mir gehalten haben, sagen konnte, ich habe euch nicht belogen."

Wolbergs' Ziel ist der Wahlgewinn. "Es ist aber natürlich auch schon eine Sensation, wenn ich es in die Stichwahl schaffe", räumt er selbst ein. "Ich bin dreieinhalb Jahre als Verbrecher durch die Stadt gejagt worden, das hat viel Vertrauen gekostet." Für die "Brücke" wünscht er sich, dass sie stärkste Fraktion wird. Dass auf der "Brücke"-Stadtratsliste viele Politik-Neulinge stehen, sieht Wolbergs als Vorteil: "Es ist spannend, was von Leuten kommt, die den Politikbetrieb noch nicht über einen langen Zeitraum kennen." Ob seine Wahlziele realistisch sind, könne er schwer einschätzen, sagt Wolbergs. Er könne die Stimmung in der Stadt nicht beurteilen, da er sich in einer Art Blase befinde. An den Infoständen der "Brücke" etwa habe er es nur mit Leuten zu tun, die es gut mit ihm meinen. "Die anderen reden nicht mit mir."

Wolbergs ist sich bewusst, dass seine Person polarisiert. "Es gibt Leute, die mich regelrecht hassen und es gibt Leute, die mich total verehren." Das mache ihn nachdenklich, aber er wisse nicht, wie er das ändern könne. Ihm gehe es vor allem darum, authentisch zu sein. "Zu irgendeinem Zeitpunkt im ersten Verfahren habe ich mir vorgenommen, jetzt bin ich nur noch ich selber. Ich mache mir keine Gedanken mehr über Außenwirkung."

Dass er nun im OB-Wahlkampf gegen seine frühere Parteikollegin und Stellvertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) antritt, fühle sich für ihn "völlig idiotisch" an, sagt Wolbergs. Er sei Maltz-Schwarzfischer für die Art und Weise, wie sie ihn vertreten habe und wie sie sich anfangs loyal gegenüber ihm verhalten habe, "ewig dankbar". Später habe er von ihr aber keine Solidarität mehr erfahren. Und politisch müsse er statieren, "dass diese Stadt nur verwaltet wird, aber es gibt keine Impulse mehr". Wolbergs hatte der SPD im Frühjahr 2019 wegen "persönlicher Enttäuschungen" den Rücken gekehrt und die "Brücke" gegründet, die mittlerweile 400 Mitglieder hat.

Radschnellrouten, Elektrobusse

Käme er zurück ins OB-Amt, würde er vor allem anknüpfen an sein Ziel, ein Stadtklima zu schaffen, in dem die Menschen gegenseitig aufeinander aufpassen und andere schützen, sagt Wolbergs. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde es keine schnellen Lösungen geben. Die Stadt müsse für den Wohnungsbau selbst Grundstücke erwerben, die Stadtbau weiter kapitalisieren und auf innovative Konzepte setzen. Er verweist auf den kommunalen Wohnungsfonds in München, durch den die Mieten niedrig gehalten werden sollen.

Den öffentlichen Personennahverkehr will Wolbergs stärken, die Taktzeiten der Busse verbessern, Radschnellrouten einführen. Vier großflächige, gebührenpflichtige Park-Standorte am Unteren Wöhrd, am Dultplatz, an der Arena Regensburg und an der Donau-Arena müssten mit kostenlosen Elektrobussen an die Altstadt angebunden werden, fordert er. Der geplanten schienengebundenen Stadtbahn gegenüber ist Wolbergs skeptisch. Zum einen handle es sich um ein statisches System, das etwa bei einem Unfall oder einem Leitungsriss sofort verstopft. Zum anderen dauere die Umsetzung sehr lange. Man müsse parallel über Alternativen wie Oberleitungsbusse oder Seilbahnen nachdenken.

Derweil wird die Zeit für den Wahlkämpfer Wolbergs knapp. Ob im zweiten Prozess ein Urteil vor der Kommunalwahl am 15. März fällt, ist ungewiss. Die Situation bringt Wolbergs in einen Zwiespalt: Er wünsche sich zwar ein Urteil vor der Wahl, doch sein Anwalt überlege, weitere Beweisanträge zu stellen, was das Verfahren verlängern würde. Wolbergs spricht von einer "Hilflosigkeit", die er verspüre. Nachdem die Ermittlungen seit 2016 laufen, hätte aus seiner Sicht ein Urteil spätestens ein Jahr vor der Kommunalwahl stehen müssen, doch das habe die Staatsanwaltschaft durch eine "künstliche Aufsplittung der Verfahren" verhindert.

Nun tangiert das schwebende Verfahren die Wahl. Wolbergs ist suspendiert und würde das auch im Falle eines Wahlsieges bleiben - zumindest solange ein Urteil im Prozess aussteht. Der Politiker sagt dennoch, eine Stimme an ihn wäre nicht verschenkt. Sollte er tatsächlich das Amt nicht antreten dürfen, gäbe es automatisch Neuwahlen innerhalb von drei Monaten.

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