29.11.2019 - 16:05 Uhr
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Autohändler vor Gericht: Selbst Opfer von Steuerbetrügern?

Ein Polizist (30) aus Weiden steht in Regensburg vor Gericht. Er betrieb einen Autohandel und soll dabei Umsatzsteuerbetrug begangen haben. Tobias S. bestreitet das. Er habe von den Machenschaften seiner Vorlieferanten aus Norddeutschland nichts gewusst.

Ein Polizist aus Weiden betätigte sich ab 2012 neben seinem Dienst als Autohändler. Er kaufte dabei rund 300 Re-Importe von Vorlieferanten, die er dann großteils an Autohäuser in der Region weiterverkaufte.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Ist es möglich, unwissentlich in eine Umsatzsteuerbetrugskette zu geraten? Diese Frage versucht die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Dr. Bettina Mielke zu klären. Der Handel mit günstigen Re-Importen aus Tschechien und Polen ist an sich nichts Ungesetzliches. Neufahrzeuge kosten im EU-Ausland weniger. Das liegt an höheren Steuersätzen und geringerer Kaufkraft. Um dort überhaupt Neuwagen verkaufen zu können, müssen die Hersteller ihre Fahrzeuge günstiger auf den Markt bringen.

Astreine Betrüger

Auch wenn es den Herstellern nicht gefällt: Solche Re-Importe sind begehrt. Tobias S. besorgte für regionale Autohäuser die gewünschten Fabrikate. Pro Auto behielt er nach eigenen Angaben einen Aufschlag von 250 Euro für sich selbst. Aufgrund seiner Berufstätigkeit habe er seinerseits Vorlieferanten genutzt: Er kaufte bei Firmen aus Niedersachsen, die aus Polen und Tschechien importierten. Ein Fahrer brachte ihm die Autos nach Weiden. Diese Vorlieferanten wurden dem Polizisten zum Fallstrick.

Es handelt sich um verurteilte Betrüger. Ein Steuerfahnder (61) aus Oldenburg hat sein halbes Berufsleben gegen diese Gruppierung ermittelt. "Diese Herren sind dafür bekannt, dass sie machen, was sie wollen. Die leben in ihrem eigenen Rechtsgefüge." Im Kern ging es immer um Steuerbetrug. Die zentrale Figur, Henk R., sei ein "Lieber-Onkel-Typ". Aber aus Sicht des Fahnders müsse jedem klar sein, mit wem man sich da einlasse. Henk R. sei "ein altbekannter Straftäter, der seit 20 Jahren sein Unwesen treibt".

Umsatzsteuerbetrug: Es gilt: 1. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen wird die MwSt. im Bestimmungsland berechnet. 2. Händler können sich die MwSt. als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Erst der Endkunde zahlt die MwSt.

Zeuge legt Lebensbeichte ab

Tobias S. ging da noch zur Grundschule. Er stieß 2011 über ein günstiges Angebot bei mobile.de auf Henk R. Es habe für ihn keinen Anlass gegeben, an dessen Seriosität zu zweifeln. Noch heute stehen Zeitungsberichte online, die den Niedersachsen als ersten deutschen Generalvertreter der China-Marke "Landwind" preisen. Auch eine Umsatzsteuer-ID gab's. Was der Polizist nicht bemerkt hat oder haben will: Henk R. wechselte seine "Strohfirmen" immer wieder. Tobias S. kaufte 2012 bis 2014 rund 300 Autos bei Henk R. und dessen Partnern.

Für einen Paukenschlag sorgt vor Gericht einer dieser Partner. Der Hauptbelastungszeuge hatte in seinem eigenen Strafverfahren alle Schuld auf den Weidener Polizisten geschoben. Jetzt sagt der Niedersachse: "Das war alles Quatsch." In Wahrheit sei er selbst der Drahtzieher gewesen und habe sich ausschließlich selbst bereichert. Beispiel: "Ich habe ein Auto in Prag für 10 000 Euro netto gekauft und an Tobias für 11 900 Euro weiterverkauft, also plus Mehrwertsteuer." Die 1190 Euro habe er nicht abgeführt, sondern behalten. Der 61-Jährige ist schwer krank. "Leukämie. Ich habe vielleicht noch ein Jahr."

Die damalige Falschaussage sei ihm von seinem Anwalt zurechtgelegt worden, der diese vorher mit der Steuerfahndung Bielefeld abgesprochen habe: "Ich habe gesagt, wie es war. Und dann hieß es: Das muss so und so gesagt werden, dann käme Bewährung raus."

Die unerwartete Lebensbeichte deckt sich mit der Aussage des Angeklagten: Er habe die Autos mit Mehrwertsteuer eingekauft, die er sich als Vorsteuer vom Finanzamt wieder auszahlen ließ. Er sei immer davon ausgegangen, dass auch sein Vorlieferant Steuern abführte.

Zurzeit suspendiert

Für Tobias S. geht es um viel. Zum einen würde er ab einer Haftstrafe von einem Jahr seinen Beruf verlieren. Seit 2014 ist er suspendiert. Zum Zweiten fordert das Finanzamt von ihm über eine halbe Million Euro. Er wäre nicht der erste Autohändler, den es trifft: Nach Aussage des Steuerfahnders aus Oldenburg mussten drei Autohäuser aus Niedersachsen sechsstellige Summen zurückzahlen, "weil sie es hätten wissen müssen". Auch in der Region gibt es drei weitere Autohändler, die bei den Betrügern gekauft haben.

Der Prozess ist bis ins neue Jahr terminiert. Zuletzt sagte ein Steuerberater aus, dem der Polizist eine Mitschuld gibt. Der Steuerberater hatte beim Finanzamt falsche ,Umsätze angegeben. Er habe geschätzt, sagt er, weil ihm Unterlagen fehlten, was der Angeklagte bestreitet. Zudem war ein Finanzbeamter Zeuge. Zwei Mal hatte es während des Tatzeitraums von 2012 bis 2014 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung gegeben, Beanstandungen gab es nicht.

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