Gegen die Stimmen der beiden AfD-Räte hat der Bezirkstag der Oberpfalz am Donnerstag den Haushalt 2023 beschlossen. Die Räte mussten dabei ein Loch von fast 40 Millionen Euro stopfen. Das gelingt nun über eine Erhöhung der Bezirksumlage, insgesamt müssen Gemeinden und Kreise der Oberpfalz kommendes Jahr 27,2 Millionen Euro mehr als geplant an den Bezirk abführen. Der restliche Fehlbetrag wird aus den Rücklagen entnommen. Diese halbiert sich bis Ende 2023 auf noch 17,2 Millionen Euro.
Obwohl die Zahlen wenig Grund zur Freude lieferten, gab es durch beinahe alle Fraktionen Einigkeit: Es gibt keine Alternative. "Es ist ein Haushalt im Zeichen der Inflation", hatte Bezirkstagpräsident Franz Löffler zu Beginn angemerkt. Vor allem die allgemeine Preissteigerung sorgt dafür, dass der Bezirk mehr Geld ausgeben muss. Über 37 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben entfallen dabei auf den Sozialhaushalt, den ohnehin größten Teil des Etats. Über 493 von gut 537 Millionen Euro wird der Bezirk 2023 für soziale Aufgaben verwenden.
In ihren Anmerkungen brachten die Fraktionssprecher dann ihre je eigenen "Markenkerne" unter. Für die Grünen mahnte Stefan Christoph mehr Klimaschutz an, Richard Gaßner für die SPD mehr Kultur und Soziales. Stefan Potschaski bat für die FDP darum, Projekte besser auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen, Tanja Schweiger für die Freien Wähler die Bürgernähe nicht zu vernachlässigen. Alle waren sich aber einig, dem Haushalt zuzustimmen.
Dass die Sorgen nicht größer ausfallen mussten, lag auch an Medbo-Vorstand Helmut Hausner. Der hatte für die medizinischen Einrichtungen zuvor ein vorsichtig optimistisches Bild gezeichnet. Trotz anhaltender Corona-Belastungen werde das Jahr 2022 wohl "mit einer roten Null" abgeschlossen. Auch die Personalsorgen sind weniger groß als in anderen Häusern. Positiv ist auch der Hinweis von Kämmerer Karl Hirsch: Mitte 2023 wird der Bezirk den letzten Kredit abbezahlt haben und somit schuldenfrei sein.
So war es die AfD, die für Misstöne sorgte. Allerdings fielen auch die moderater aus. Sprecher Wolfgang Pöschl lobte sogar Bezirkstagspräsident Löffler für "Geschick und Vernunft", prangerte dann aber doch "Ineffizienz" der Verwaltung und vor allem 6,5 Millionen Euro Klimaschutz-Ausgaben an, die sinnlos seien und "eine Umverteilung zugunsten der Grünen" bedeuten würden. Als letztem Sprecher lag es bei Toni Dutz für die CSU, der AfD zu widersprechen und die Vorwürfe an die Bezirksverwaltung zurückzuweisen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.