Knapp 480 Millionen Euro schwer ist der Haushalt 2022, über den die Bezirksräte nächste Woche im Bezirkstag abstimmen werden. Am Donnerstag wurde der Haushaltsplan im Bezirksausschuss vorberaten. Mit 94 Prozent fließt der Löwenanteil des Haushalts in die Sozialhilfe. Die Eingliederungshilfe für Behinderte macht mit 280,5 Millionen Euro den größten Posten aus, gefolgt von der Hilfe zur Pflege mit 81,8 Millionen Euro.
Insgesamt reduziert sich der Sozialetat um 20 Millionen Euro – ein Novum, nachdem die Ausgaben in den vergangenen Jahren stets angestiegen waren. Das habe unter anderem damit zu tun, dass der Bezirk durch die sogenannte „kleine Pflegereform“ des Bundes entlastet wird, erklärte Bezirkskämmerer Karl Hirsch. Der Bezirk sei annähernd schuldenfrei, 3,5 Millionen Euro sollen aus der 15-Millionen-Euro-Rücklage entnommen werden. Zusätzliche Kosten durch Corona fielen geringer aus als gedacht.
Gleichzeitig ist die Umlagekraft um rund 15 Prozent überraschend stark gestiegen. Die Oberpfalz hat damit nun die dritthöchste Umlagekraft der bayerischen Bezirke – nur Oberbayern und Mittelfranken liegen darüber. „Das tut uns sehr gut“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU). Der Anstieg habe vor allem damit zu tun, dass die Finanzkraft im Landkreis Tirschenreuth sprunghaft nach oben gegangen sei. „Das führt zu einer echt tollen Entwicklung in der Gesamtoberpfalz“, sagte Löffler. Da der Bezirk über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, finanziert sich sein Haushalt zum größten Teil durch die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird.
Mit Blick auf die positiven Rahmenbedingungen schlug die Bezirksverwaltung eine Senkung des Umlagesatzes um 1,5 Prozentpunkte von 19,3 auf 17,8 Prozent vor. Das wäre der zweitniedrigste Wert in den bayerischen Regierungsbezirken. Trotz der Senkung würde der Bezirk 2022 durch den starken Anstieg der Umlagekraft etwa 17 Millionen Euro mehr einnehmen, nämlich 300 Millionen Euro, rechnete Kämmerer Hirsch vor.
Hier hakte SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner ein. Er plädierte dafür, die Umlagezahler noch stärker zu entlasten und sprach sich für eine weitere Senkung des Umlagesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent aus. Die Umlagezahler seien angesichts der großen Aufgaben in Corona-Zeiten ohnehin stark belastet. CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz widersprach. „Ein halber Prozentpunkt macht das Kraut nicht fett“, sagte er. Wichtiger sei es, den Umlagezahlern Kontinuität zu bieten und 2023 eine Beibehaltung des Umlagesatzes von 17,8 Prozent anzustreben statt dann unter Umständen wieder erhöhen zu müssen. Die finale Entscheidung fällt der Bezirkstag am nächsten Donnerstag.
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