04.05.2020 - 18:59 Uhr
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CSU-Stadträtin entlastet Wolbergs

Nach einer Corona-Pause ist der Wolbergs-Prozess am Landgericht Regensburg fortgesetzt worden. Trennwände aus Plexiglas und Abstandsregeln verhinderten nicht, dass die Beteiligten verbal aneinander gerieten.

Der Sitzungssaal 104 am Landgericht Regensburg in Zeiten von Corona: Plexiglasscheiben trennen die Angeklagten Joachim Wolbergs (rechts) und Ferdinand Schmack.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Entlastend fiel für den Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montag die Zeugenaussage einer CSU-Stadträtin aus. Nochmals kreiste der Prozess um die Frage, ob sich Wolbergs rechtswidrig für die Erweiterung eines Nahversorgungszentrums im Stadtosten eingesetzt hat. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin und als Kämpferin für den Stadtosten bekannt, erklärte, es habe sich bereits 2008 eine Bürgerbewegung mit ihr an der Spitze gegründet, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten in dem bislang vernachlässigten Stadtteil gefordert hatte.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Erlanger Investor 2014 mit einer 5000-Euro-Spende an den damaligen SPD-Ortsverein von Wolbergs dafür sorgen wollte, dass auf dem Areal „Nördlicher Rübenhof“ mehr Einzelhandelsfläche entsteht. Der Investor wollte neben einem Supermarkt einen Discounter und eine Drogerie ansiedeln, auf insgesamt 6000 statt der genehmigten 3000 Quadratmeter. Die Vermittlung der Spende lief über den Regensburger Bauträger Ferdinand Schmack.

Dechant beschrieb, dass die Bürgerbewegung seit 2008 genau dieses Sortiment gefordert hatte. Der Supermarkt kam 2014, ein Discounter und die Drogerie aber nicht. Ihrer Auffassung nach habe es eine Blockadehaltung in der Verwaltung gegeben, die Politik hingegen habe die Erweiterung überwiegend unterstützt. Aufhorchen ließ Dechants Satz: „Ab 2014 ist alles stagniert.“ In diesem Jahr wurde Wolbergs zum Oberbürgermeister gewählt, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bestochen worden sein soll, um mehr Einzelhandelsfläche zu erreichen. Doch die größeren Flächen wurden nie genehmigt, bis heute gibt es nur den Supermarkt.

Als Beweis für eine Unrechtsvereinbarung führt die Staatsanwaltschaft auch eine „To-Do-Liste“ an, die Wolbergs von Bauträger Schmack kurz nach seiner Wahl erhalten hat. Darin wird unter anderem eine Änderung des Bebauungsplans am „Nördlichen Rübenhof“ gefordert. Stadträtin Dechant erklärte, dass auch sie diese Liste erhalten hat. „Das zeigt, dass es sich hier nicht um ein Geheimdokument gehandelt hat“, meinte Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting.

Die Atmosphäre zwischen Wolbergs und Anwalt Witting auf der einen und der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite war ein weiteres Mal angespannt. Witting warf Staatsanwalt Wolfgang Voit vor, an unpassender Stelle „zu grinsen“. Der erwiderte: „Ich lächle, wenn es mir auskommt“ – und forderte Witting auf, nicht persönlich zu werden. Nachdem mehrere von den Ermittlern abgehörte Telefonate abgespielt worden waren, warf Wolbergs der Staatsanwaltschaft einmal mehr verbittert vor, seine Zukunft kaputt gemacht zu haben.

Bei den Kommunalwahlen im März war Wolbergs als Oberbürgermeister abgewählt worden. Er hatte als OB-Kandidat des Wahlvereins „Brücke“ die drittmeisten Stimmen geholt. Neue Rathauschefin wurde Wolbergs‘ frühere Parteikollegin Getrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die ihn während seiner Suspendierung vertreten hatte. Der Prozess wird am 12. Mai fortgesetzt.

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