17.02.2020 - 17:57 Uhr
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Ex-Parteifreund nimmt Wolbergs in Schutz

Im ersten Wolbergs-Prozess war er Mitangeklagter, am Montag sagte er im zweiten Verfahren als Zeuge aus: Norbert Hartl, über viele Jahre Strippenzieher in der Stadtpolitik, entlastete den suspendierten OB Joachim Wolbergs dabei.

Norbert Hartl, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Regensburger Stadtrat, sitzt in einem Gerichtssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Im aktuellen Prozess geht es unter anderem um eine Baugenehmigung für eine Industriehalle im Stadtosten, die Wolbergs selbst unterschrieb – nachdem der zuständige Bauordnungsamtsleiter die Unterschrift verwehrt hatte. Die Ermittler gehen davon aus, dass Wahlkampfspenden der Bauträger-Brüder Schmack Wolbergs beeinflusst haben. Hartl – der im ersten Prozess von allen Vorwürfen freigesprochen worden war – sagte vor dem Landgericht Regensburg, es sei allgemeiner Konsens in der Stadtpolitik gewesen, die Baugenehmigung zu erteilen. Dass der Amtsleiter die Unterschrift für die Schmack-Halle im Sommer 2016 verweigerte, habe aus seiner Sicht mit den damals bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Wolbergs zu tun gehabt. Der Amtsleiter habe sich nicht mehr „getraut“, die Halle zu genehmigen.

Er selbst habe Wolbergs mit Blick auf die Ermittlungen abgeraten, die Genehmigung selbst zu unterschreiben, sagte Hartl. Er habe dafür plädiert, noch einmal das Votum des Stadtrats einzuholen. Doch Wolbergs habe die Genehmigung mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen trotzdem unterschrieben. Die Gründe dafür habe er der Staatsanwaltschaft eigens in einem Brief erklärt. Der 73-jährige Hartl war viele Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus Enttäuschung über mangelnde Solidarität kehrte er seiner Partei aber 2019 den Rücken. Auch Wolbergs gehört der SPD nicht mehr an, er hat die Wahlvereinigung „Brücke“ gegründet, mit der er bei den anstehenden Kommunalwahlen als OB-Kandidat antritt.

„Überrascht“ zeigte sich Hartl über Ermittlungen, die sich auf die Zeit von 20008 bis 2014 beziehen, als Wolbergs noch dritter Bürgermeister war. In dieser Zeit hatte Wolbergs als Vertreter des damaligen OB Hans Schaidinger (CSU) einige wenige Planungsausschüsse geleitet. Wolbergs sei in diesen Sitzungen aber lediglich als „Moderator“ aufgetreten, die Tagesordnungspunkte seien alle vorbesprochen gewesen, sagte Hartl. Ähnlich äußerte sich später die Leiterin des städtischen Hauptamts, die für den Sitzungsdienst zuständig ist. Der Oberbürgermeister bestimme die Tagesordnungspunkte, sagte sie im Zeugenstand. Als dritter Bürgermeister habe Wolbergs keinen Einfluss nehmen können. Die Zeugenvernehmung der Hauptamtsleiterin fiel denkbar kurz aus – was für Unmut bei Wolbergs sorgte. Er verstehe nicht, dass die Staatsanwälte keine Fragen an die zuständige Frau für Vertretungsfragen haben, sagte er. Sie hätten das Thema schließlich „an den Haaren herbeigezogen“.

Um hohe Geldbeträge ging es in der Zeugenaussage der ehemaligen Leiterin von Wolbergs‘ SPD-Wahlkampfbüro. Sie bezifferte die Kosten für den OB-Wahlkampf 2014 auf etwa eine Million Euro. Noch nach dem Wahlsieg seien Kosten in Höhe von knapp 370 000 Euro angefallen. Gedeckt wurden sie durch Spenden, die weiterhin eingegangen seien. Wolbergs selbst hatte bereits mehrmals erklärt, er habe das Büro für eine Art „Dauer-Wahlkampf“ aufrechterhalten wollen. Das Büro habe auch andere SPD-Kandidaten personell im Wahlkampf auf Europa-, Bundes-, Landes- und Bezirksebene unterstützt, sagte die ehemalige Büroleiterin.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärte die Zeugin, dass Wolbergs Spendenquittungen meist gesammelt unterschrieb, wenn es gerade zeitlich passte. Wichtig ist das im Zusammenhang mit Spenden des Immobilienzentrums (IZ) Regensburg in Höhe von etwa 50 000 Euro im Herbst 2015. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und einem „Jour fixe“ in der Stadtverwaltung, bei dem sich Wolbergs für das IZ-Bauprojekt „Auf der Platte“ einsetzte. Unklar blieb, ob Wolbergs von den Spenden zu diesem Zeitpunkt wusste. Der „Jour fixe“ war Anfang November, die Spendenquittungen unterschrieb Wolbergs erst Ende November.

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