09.01.2020 - 19:29 Uhr
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Kunc: Grüne glücklicher ohne Parteispenden

Wie standen Regensburger Politiker zu einer Erweiterung eines Nahversorgungszentrums im Stadtosten? Zwei Stadträte gaben dem suspendierten OB Joachim Wolbergs am Donnerstag Rückendeckung.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, vor dem Verhandlungssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine Erlanger Immobiliengesellschaft mit einer 5000-Euro-Spende an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein dafür sorgen wollte, dass auf dem Areal „Nördlicher Rübenhof“ mehr Einzelhandelsfläche entsteht. In der bunten Regierungskoalition habe es ohnehin eine breite Mehrheit für eine Erweiterung gegeben, erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger am Donnerstag vor dem Regensburger Landgericht. Auch er sei dafür gewesen, dass der bestehende Supermarkt um eine Drogerie und einen Discounter ergänzt werden, „weil die Anwohner das wollten“.

Dagegen seien lediglich die Grünen gewesen – und die Stadtverwaltung. Grund für deren Ablehnung sei gewesen, dass das Einzelhandelsrahmenkonzept an dem Standort nicht mehr Verkaufsfläche vorsieht. Als Kompromiss sei letztlich herausgekommen, dass das Einzelhandelsrahmenkonzept fortgeschrieben wird. Bis heute hat es auf dem Areal keine Erweiterung gegeben. Wolbergs habe nie in auffälliger Weise auf den Entscheidungsprozess Einfluss genommen, erklärte Artinger.

Der FW-Fraktionschef räumte ein, dass sich die bunte Koalition von 2014 bis 2016 intensiv mit mehreren Projekten der Firma Schmack beschäftigt hatte. Die Brüder Schmack besitzen große Flächen im Stadtosten, sie hatten der Erlanger Immobiliengesellschaft das Areal „Nördlicher Rübenhof“ verkauft. Ferdinand Schmack sitzt ebenfalls auf der Anklagebank, weil ihm im Zusammenhang mit einer 80 000-Euro-Spende an Wolbergs‘ Ortsverein Vorteilsgewährung vorgeworfen wird.

Für Wolbergs‘ Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) sei der Name Schmack ein rotes Tuch gewesen, sagte Artinger. Er habe es als Akt der Wiedergutmachung empfunden, dass sich die Stadtverwaltung unter der bunten Koalition mit den Schmack-Vorhaben auseinandersetzt – zumal die Projekte Regensburg aus seiner Sicht voranbringen würden. „Es mussten Entscheidungen her.“

Artinger gab auch einen Einblick, wie die Spendenaffäre die Stadtentwicklung Regensburgs seit Bekanntwerden der Ermittlungen im Sommer 2016 teilweise lähmt. An bestimmte Themen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen, würden sich Stadtverwaltung und Politik nicht mehr herantrauen, sagte Artinger. „Das bedeutet Stillstand.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Margit Kunc bestätigte, dass die Brüder Schmack unter Schaidinger sehr unzufrieden waren. Aber auch unter Wolbergs seien ihnen Verwaltungsvorgänge noch zu langsam vorangegangen. Die Grünen seien einer Erweiterung der Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ skeptisch gegenübergestanden, sagte Kunc. Das habe sie Wolbergs gegenüber auch klar gemacht. „Wir haben nicht alles abgenickt. Im Gegenteil, wir haben ihm manchmal ganz schön zugesetzt.“

Wie es bei ihren Parteien 2014 mit Wahlkampfspenden ausgesehen hatte, wurden beide Stadträte gefragt. Artinger gab an, dass die Freien Wähler 30 000 Euro an Spenden erhalten hatten, überwiegend von Bauträgern – darunter 5000 Euro von der Firma Schmack. Kunc erklärte, die Grünen hätten „keinen einzigen Euro“ eingenommen. „Mittlerweile bin ich darüber sehr glücklich.“

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