Landrätin Tanja Schweiger nimmt Wolbergs in Schutz

Ein Sparkassen-Kredit zu Sonderkonditionen für genau den Bauträger, gegen den Ermittlungen in der Spendenaffäre laufen: Diese Nachricht hatte vor zwei Jahren für Wirbel gesorgt. Nun sind die Vorwürfe Thema im Prozess gegen den suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD). Rückendeckung bekam er am Donnerstag von Landrätin Tanja Schweiger.

Es geht um einen Kredit über 4,5 Millionen Euro, den Bauträger Volker Tretzel im Februar 2016 von der Sparkasse Regensburg erhielt – für 0,6 Prozent Zinsen und 0,5 Prozent Bearbeitungsgebühr. Da Tretzel selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg war, handelte es sich um einen sogenannten Organkredit, der vom Kredit- und Personalausschuss genehmigt werden musste. Weil die Zeit drängte, verfasste der Sparkassenvorstand einen Eilbeschluss, der von Wolbergs als Verwaltungsratsvorsitzender unterschrieben werden musste, aber auch von seiner Stellvertreterin. So kam Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) ins Spiel.

„Wir trafen uns vormittags bei einem Termin zu den Schulkinowochen“, erinnerte sich Schweiger am Donnerstag im Zeugenstand. Wolbergs habe ihr von dem nötigen Eilbeschluss erzählt. Sie hätten vereinbart, dass Wolbergs die Unterlagen zu einem weiteren gemeinsamen Termin am Nachmittag mitbringt, damit Schweiger sie unterschreiben könnte. „Das war ein ganz üblicher Vorgang“, sagte Schweiger. Sie habe die Unterlagen, die Informationen zum Kreditnehmer, der Summe und der Bonität enthalten hätten, durchgelesen, für schlüssig gehalten und unterschrieben.

Im Monat darauf seien die restlichen Mitglieder des Kredit- und Personalausschusses (KPA) umfassend über den Kredit informiert worden, auch im Verwaltungsrat sei er Thema gewesen. Im Juli habe die Sparkasse sie dann informiert, dass ein Mitarbeiter auf einer Schulung erfahren habe, dass ein Organkredit per Eilbeschluss nicht möglich sei, berichtete Schweiger. Daraufhin habe sie – turnusgemäß war Schweiger mittlerweile Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzende – die KPA-Mitglieder einberufen, um das Vorgehen mittels eines Umlaufbeschlusses „zumindest zu heilen“.

Während sie also Formfehler einräumte, sagte Schweiger auf die Frage, ob es eine Einflussnahme Wolbergs‘ auf den Tretzel-Kredit gegeben habe, ganz klar: „Mir ist dazu nichts bekannt und ich kann es mir auch nicht vorstellen.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, sich für den angeblich besonders günstigen Tretzel-Kredit eingesetzt zu haben, im Gegenzug für Wahlkampfspenden an seinen SPD-Ortsverein.

Ihr Gefühl sei es eher gewesen, dass die Sparkasse froh war, den erfolgreichen Bauträger Tretzel als Kunde zu gewinnen, sagte Schweiger. „Natürlich will die Sparkasse, dass auch ihre eigenen Verwaltungsratsmitglieder Kunden sind.“ Dass Tretzel für den Kredit keine Sicherheiten hinterlegen musste, habe sie nicht stutzig gemacht. „Die Sicherheit war im Keller“, meinte Schweiger, die selbst elf Jahre bei einer Bank gearbeitet hat, mit Blick auf Tretzels Goldbesitz. Zudem habe es sich um eine Zwischenfinanzierung für einen kurzen Zeitraum gehandelt.

Kritik übte Schweiger am Vorgehen der Staatsanwaltschaft, als die Vorwürfe bekannt wurden. So sei in ersten Medienberichten nur von dem Zinssatz in Höhe von 0,6 Prozent die Rede gewesen. Diese Information sei von der Staatsanwaltschaft gekommen. Die Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent sei nicht aufgetaucht. „Das hat mich geärgert.“ Auch später sei von der Staatsanwaltschaft keine Berichtigung gekommen. Der Sparkassenvorstand selbst habe sich wegen des Bankgeheimnisses gar nicht zu dem Kredit äußern wollen. So seien die unvollständigen Kreditkonditionen eine Weile im Raum gestanden.

Für sie selbst seien die Vorwürfe der Einflussnahme von Wolbergs „an den Haaren herbeigezogen gewesen“, betonte Schweiger. Schon allein deswegen, weil „der Sparkassenvorstand sich von uns nichts sagen lassen würde, was ihr eigenes Geschäft angeht.“ Tretzel habe Wolbergs auch gar nicht als Fürsprecher gebraucht. Es habe genügend Banken gegeben, die ihm einen Kredit geben wollten.

Per Pressemitteilung haben sich derweil Wolbergs‘ Anwälte zu den beiden neuen Anklagen gegen Wolbergs und drei weitere Beschuldigte aus der Immobilienbranche zu Wort gemeldet. Sie kritisierten das „Anklage-Timing“ der Staatsanwaltschaft scharf. Die Vorwürfe gegen Wolbergs würden „künstlich aufgespalten“ mit dem Ziel, die Suspendierung des Oberbürgermeisters „durch bloßen Zeitablauf in eine endgültige Entfernung aus dem Amt zu überführen“.