11.05.2021 - 17:56 Uhr
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Meinung: Schlegl-Prozess war wichtig

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Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, geht in den Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil
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Der Prozess gegen Christian Schlegl verlief weniger spektakulär als die beiden Prozesse gegen Joachim Wolbergs. Während Wolbergs (SPD, heute Brücke) als suspendierter Oberbürgermeister vor Gericht um seine Reputation und seine Wiederwahl kämpfte, hat sich sein früherer Rivale Schlegl (CSU) mittlerweile ohnehin aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Wolbergs war wegen Korruptionsdelikten angeklagt – Schlegl, der nie Amtsträger war, „nur“ wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidlichen Falschaussagen.

Dennoch war der Prozess gegen Schlegl wichtig. Allein schon, damit nicht der Verdacht im Raum steht, die Justiz sehe bei einer Partei genauer hin als bei einer anderen. Auch wurde nochmal erschreckend deutlich, mit welch hohen Summen Regensburger Politiker sich im Wahlkampf von Bauträgern unterstützen ließen – und welch ausgeklügelte Verschleierungstaktiken es dabei gab. Dass er sich dabei noch persönlich Geld abzweigte, wird an Schlegl kleben bleiben. Im Herbst steht der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger wegen auffälliger Spenden vor Gericht. Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.

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