13.12.2018 - 18:54 Uhr
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Das soziale Gewissen der Oberpfalz

Einstimmig hat der Oberpfälzer Bezirkstag den Haushalt 2019 beschlossen. Das Haushaltsvolumen ist mit rund einer halben Milliarde Euro so hoch wie noch nie. Insbesondere die sozialen Ausgaben gehen in die Höhe.

Der im Oktober neu gewählte Bezirkstag verabschiedete den Haushalt 2019 einstimmig.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Dennoch bleibt der Hebesatz für die Umlage stabil. Kritik kam von der AfD. „Die gesellschaftliche Bedeutung unserer Aufgaben ist größer denn je“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) am Donnerstag vor dem 18-köpfigen Gremium, das seit der Wahl im Oktober bunter und größer geworden ist. In einer Zeit der Globalisierung, Digitalisierung, Migration und in einer Arbeitswelt, in der leistungsschwächere und gehandicapte Menschen nur noch schwer einen Platz finden, müsse man aufpassen, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehe. Der Löwenanteil des Bezirkshaushalts fließt mit 91 Prozent in die soziale Sicherung. Über 13 000 Oberpfälzer beziehen Sozialhilfe-Leistungen vom Bezirk, darunter Menschen mit Behinderung und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgaben steigen hier um knapp 27 Millionen Euro.

Die wachsenden Kosten können 2019 durch zwei Geldquellen aufgefangen werden. Zum einen bekommt der Bezirk eine satte Rückerstattung, nachdem er in den vergangenen Jahren für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern deutlich zu viel gezahlt hatte. Zum anderen ist durch die gute wirtschaftliche Lage der Oberpfalz die Umlagekraft um sechs Prozent angestiegen. Das bedeutet ein Plus von knapp 14 Millionen Euro in der Kasse, obwohl der Hebesatz bei 18,2 Prozent bleibt. Nach heutigen Berechnungen des Bezirkskämmerers zeichnet sich allerdings ab, dass spätestens 2021 eine deutliche Erhöhung des Hebesatzes nötig sein wird.

Viel Lob gab es von den Bezirksräten in ihren Reden für einen „soliden, schlüssigen, nachhaltigen“ Haushalt. Allein Wolfgang Pöschl von der AfD wollte sich nicht in diesen Reigen einreihen. Er wiederholte seine Kritik aus dem Bezirksausschuss. Er erklärte, dass der Haushalt in den vergangenen zwölf Jahren schneller als die Wirtschaftsleistung expandiert sei. Das gehe auf Kosten der Steuerzahler. Löffler entgegnete, in dieser Zeit seien erhebliche Aufgaben für den Bezirk hinzugekommen, für die vorher andere Ebenen zuständig waren, etwa die ambulante Eingliederungshilfe. „So wie Sie es darstellen, verzerrt es das Bild.“ Der Bezirk müsse für die Menschen, die ihm anheimgestellt sind, ein verlässlicher Partner bleiben. Das könne man nicht von der Wirtschaftsleistung abhängig machen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner unterstrich seine im Bezirksausschuss geäußerten Überlegungen zu einer Behördenverlagerung von Bezirks-Dienststellen. Das komme auch für die Medbo als Betreiber der Bezirkskliniken in Frage. „Warum nicht auch in Cham oder Wöllershof eine Berufsfachschule für Krankenpflege?“, fragte er in die Runde. Das Pflegepersonal komme ohnehin überwiegend aus dem ländlichen Bereich. Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Tanja Schweiger bescheinigte dem Bezirk, „sehr nah an den Menschen zu sein“. Unter anderem hob sie die Schule für Kranke hervor, die es kranken Kindern an den verschiedenen Klinik-Standorten ermöglicht, den Anschluss an die Klasse nicht zu verlieren.

Gedanken zum geplanten Anbau an die Bezirksverwaltung in Regensburg brachte Grünen-Bezirksrat Stefan Christoph ein. Er forderte, dass das Gebäude, das 45 neue Arbeitsplätze bieten soll, in Holzbauweise zu errichten und mit einer Photovoltaikanlage zu versehen. CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz betonte die hohe Verantwortung des Bezirkstags, die mit der „stattlichen Summe“ des Haushalts einhergehe. „Stolz“ zeigte er sich, dass mit Franz Löffler nun ein Oberpfälzer an der Spitze der bayerischen Bezirke steht. Löffler war in der vergangenen Woche zum Präsidenten des neu aufgestellten Bayerischen Bezirketags gewählt worden.

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