08.01.2019 - 08:03 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Die Staatsanwaltschaft schlägt zurück

Der Prozess um Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht weiter. „Man wird uns hier nicht mürbe machen“, sagt Oberstaatsanwalt Markus Pfaller.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD, rechts) und Volker Tretzel, Bauunternehmer, unterhalten sich im Gerichtssaal. Im laufenden Korruptionsprozess geht es um Vorteilsannahme und -gewährung sowie Parteispenden.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Turbulent ist der Prozess gegen den suspendierten OB Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Beschuldigte in ein neues Jahr gestartet. Oberstaatsanwalt Markus Pfaller stellte sich demonstrativ vor die beiden Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein, die in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken mussten. "Man wird uns hier nicht mürbe machen", sagte Pfaller, der am Montag zum ersten Mal neben Ernstberger und Wein auf der Bank der Staatsanwaltschaft Platz nahm.

Er verwehrte sich gegen "permanente Vorwürfe" und "unsachliches Verhalten" im Gerichtssaal. "Es kann nicht sein, wie man die zwei Damen hier angeht", sagte er. "Sie sind nicht zum verbalen Abschuss freigegeben." Insbesondere reagierte Pfaller scharf auf die Kritik, der Haftbefehl, der Wolbergs in U-Haft brachte, sei rechtswidrig. Solche Behauptungen seien "infam". Mit dem Amtsgericht Regensburg, dem Landgericht Regensburg und dem Oberlandesgericht Nürnberg hätten drei Instanzen den Haftbefehl bestätigt.

Es werde ein Bild gezeichnet, als ob die Staatsanwaltschaft einen Unschuldigen hinter Schloss und Riegel bringen wolle, beklagte Pfaller. Dabei kämen die Ermittler nur ihrer Arbeit nach. Die Staatsanwaltschaft sei sich bewusst, dass es hier um viel gehe. "Freude macht es nicht, wenn man den eigenen Oberbürgermeister anklagt. Da knallen keine Sektkorken."

Zuvor hatte Staatsanwältin Ernstberger zum Antrag der Verteidiger Stellung genommen, das Verfahren "wegen gravierender Verfahrensverstöße" einzustellen. Sie forderte, den Antrag abzulehnen. Es gehe hier um gewichtige Korruptionsvorwürfe, die der Aufklärung bedürften, erklärte Ernstberger. Die Kritikpunkte der Verteidiger wies sie zurück. Richterin Elke Escher erklärte, dass es derzeit keinen förmlichen Beschluss zu dem Einstellungsantrag von ihr geben werde. Sie werde sich aber zeitnah dazu äußern. Wolbergs' Anwalt Peter Witting meinte, er verstehe es grundsätzlich, dass Oberstaatsanwalt Pfaller sich schützend vor seine zwei Kolleginnen stelle. Doch in einem Strafprozesse gehöre Streit dazu, da hätten persönliche Befindlichkeiten keinen Platz. Persönlich betroffen sei ohnehin vor allem der suspendierte OB Wolbergs, dem angesichts der Verfahrensfehler schon mal der Gaul durchgehen könne.

Wegen des morgendlichen Schlagabtauschs, der viel Zeit verschlang, wurde die Zeugenvernehmung eines leitenden Mitarbeiters des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel auf den Nachmittag verschoben. Die Vernehmung bildete den Auftakt des Themenkomplexes "Renovierungen". Es geht um die Frage, ob die Firma Tretzel teilweise die Kosten für die Renovierungen eines Ferienhauses der Familie Wolbergs und einer Mietwohnung des OB übernahm.

Oliver S., Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT), schilderte, dass er mit der Organisation der Renovierungsarbeiten befasst war. Zunächst sei es bei dem Ferienhaus nur darum gegangen, wer Wolbergs einen Parkettboden zum Selbstverlegen liefern könne. Dann sei er zusammen mit Wolbergs und dem damaligen BTT-Geschäftsführer Franz W., der nun ebenfalls angeklagt ist, vor Ort gewesen. Dort habe man festgestellt, dass weitere Reparaturen nötig seien. "Für mich war das ein Freundschaftsdienst", sagte der Zeuge. 10 000 bis 12 000 Euro habe er für die Renovierungsarbeiten veranschlagt. Im Laufe der Zeit seien aber noch weitere Arbeiten angefallen, die das Budget sprengten. Franz W. habe dann entschieden, dass BTT einen Teil der Kosten übernimmt.

Wie diese Kostenübernahme in seinem Fall ablief, erläuterte am Montag ein weiterer Zeuge, der in dem Ferienhaus Glasarbeiten übernommen hatte. Der Geschäftsführer einer Glaserei gab an, er habe den Auftrag für die Arbeiten von Oliver S. erhalten. Die Rechnung habe er auf Anweisung von S. grob je zur Hälfte an Wolbergs und an BTT gerichtet. Der BTT-Anteil sei als Dusche in einem Bauprojekt der Firma abgerechnet worden.

Wolbergs sagte vor Gericht, seine Frau habe die an ihn gerichteten Rechnungen beglichen. Dass es Aufteilungen gab, habe er nicht gewusst. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

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