Stadt Regensburg prüft Vorkaufsrecht für ehemalige Kaufhof-Filiale

Fast zwei Stunden hatte die Stadtratssitzung am Donnerstag bereits gedauert, da rief Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur kurzen Pause. Nach mehreren unerwartet langen Tagesordnungspunkten stand Punkt 18 Uhr das eigentliche Hauptthema an: der ehemalige Kaufhof am Neupfarrplatz, die angeblichen Pläne um ein islamisches Zentrum und die Einflussmöglichkeiten der Stadt.

Offenbar erhofften sich neben zahlreichen Medienvertretern auch einige Bürgerinnen und Bürger, etwas mehr Infos zu erhalten. Die Zuschauerempore war jedenfalls gut gefüllt, als die Oberbürgermeisterin erklärte: Die Sitzung werde erst einmal nicht öffentlich fortgesetzt.

Debatte wird nicht öffentlich geführt

Bei Bebauungsplänen oder Vertragsangelegenheiten, die Privatpersonen direkt betreffen, ist das nicht unüblich. So darf die Oberbürgermeisterin etwa nicht aus dem Kaufvertrag zum Kaufhofbau öffentlich zitieren oder die tatsächliche Kaufsumme nennen. 30 Millionen Euro kursieren aktuell. Vielleicht hätte man den anwesenden Bürgern aber genauer erklären können, warum zumindest ein Teil der Aussprache über die Kaufhof-Causa für ihre Ohren nicht bestimmt sein soll und warum nicht zuerst all das an Anträgen und Fragen der Parteien verhandelt wird, was öffentlich möglich ist. Zumal bei einem solch hitzigen Thema.

So also stand die Presse-Entourage mehr als zwei Stunden vor dem Sitzungssaal, während die interessierte Bürgerschaft immer weniger wurde. Immerhin: Die Oberbürgermeisterin hatte zuvor noch den bisherigen Verlauf Revue passieren lassen und die derzeitigen Möglichkeiten erörtert, mit denen die Stadt auf die Entwicklung des Leerstands einwirken kann.

Ein Vorkaufsrecht ist denkbar. Bis zum 10. März müsse die Stadt diese Option ziehe, wenn sie das wolle. Dann würde sie in den bislang geschlossenen Kaufvertrag zwischen der ominösen Investorengruppe und der bisherigen Eigentümerstruktur treten. Allerdings müsse die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Stadt müsse klar formulieren, was sie mit dem Gebäude vorhat. „Wenn wir so ein Konzept formulieren, dann ist die künftige Verwendung des Objekts anzuzeigen und darauf beschränkt“, erklärte Maltz-Schwarzfischer. Man könne also „nicht einfach irgendwas machen“.

Vorkaufsrecht ist nicht ohne Schwierigkeiten

Sollte dieser Weg gegangen werden, kann die Stadt den Kaufpreis einseitig auf den Verkehrswert anpassen. Dieser Wert werde derzeit errechnet. Stimmt der Verkäufer dem nicht zu, scheitert der Kauf und die Stadt müsste die bisherigen Kosten etwa für Notare tragen. Eine andere Möglichkeit, „um unsere Absichten und Ziele zu verfolgen“, sieht die Oberbürgermeisterin in der Genehmigung von Bebauungsplänen. Im Fall des Gebäudes wäre jede Änderung der baulichen Nutzung genehmigungspflichtig.

„Die Stadt kann auch erstmal die weiteren Absichten der Käufer abwarten“, sagte Maltz-Schwarzfischer. Über eine sogenannte Veränderungssperre könne die Stadt jederzeit einwirken, auch wenn ein Bauantrag gestellt wird. Die Sperre sei dann ein Jahr gültig. Neu ist all das nicht, in den letzten Tagen wurde vieles bereits öffentlich. Was in der rund zweieinhalbstündigen nichtöffentlichen Sitzung erörtert wurde, ist der Sache geschuldet nicht bekannt. Nach einer kurzen Pause - der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Lehner hatte zwischenzeitlich Pizza bestellt - setzte um 21.05 Uhr die Oberbürgermeisterin in öffentlicher Sitzung fort. Auf der Besucherempore waren noch vier Personen.

Kommunikation war nicht ganz optimal

Maltz-Schwarzfischer betonte zunächst noch einmal, dass auch sie sich ein arabisch-islamisches Kulturzentrum an so einer exponierten Lage nicht vorstellen könne. Die proklamierten Pläne stünden der Stadtentwicklung klar entgegen. Schließlich sei das Gebäude damit nicht öffentlich, nicht für alle nutzbar und vor allem auch kein Magnet mehr für die Altstadt. Die Oberbürgermeisterin betonte aber auch: „Ich habe nichts gegen Muslime oder gegen eine Moschee.“ Die Auseinandersetzung die letzten Wochen halte sie für gefährlich, das spalte die Gesellschaft noch weiter. Klopfen seitens des Stadtrats war da zu hören.

Astrid Lamby, Fraktionsvorsitzende der ÖDP, und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer sahen ihre Anträge dann als inzwischen abgeräumt. Man fühle sich mittlerweile gut aufgeklärt und sehe das Vorgehen der Stadt als „besonnen“ und „rational“ an. Auch der Antrag der Freien Wähler habe sich erledigt, erklärte Kerstin Radler. Die letzten drei Wochen seit Bekanntwerden der Thematik habe man schon viel klären können. Zuletzt gab es mehrere nicht öffentliche Sitzungen.

Zumindest die CSU hatte in Person von Dagmar Schmidl noch Klärungsbedarf. Dabei ging es etwa um die Frage, ob der Stadtrat hätte früher informiert werden können. Die Oberbürgermeisterin erklärte, sie selbst habe am 12. Dezember erstmals von den Plänen erfahren. Somit habe sie in der Stadtratssitzung am gleichen Tag das Thema noch nicht setzen können. Bei der Stadt ging der am 5. Dezember geschlossene Kaufvertrag am 10. Dezember ein. Deshalb endet die Dreimonatsfrist für das Vorkaufsrecht am 10. März. Dennoch machte Lehner ein Kommunikationsdefizit aus. Hätte man früher reagiert, „hätten wir uns das in der Form einfach sparen können“. Die Oberbürgermeisterin räumte ein, nach dem ersten Pressebericht zu einer außerordentlichen Sitzung hätte laden können. „Das nehme ich auf meine Kappe.“