20.02.2020 - 17:37 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Streit um Urteilstermin

Zwischen Wahlkampf und Prozess: Kurz vor den Kommunalwahlen spitzt sich die Lage für den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu.

Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, im Verhandlungssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Heftig geknallt hat es am Donnerstag im zweiten Wolbergs-Prozess zwischen Richterbank und Verteidigung. Der Streit entzündete sich an der verbleibenden Länge des Verfahrens. Für Joachim Wolbergs, der bei den Kommunalwahlen für die Wahlvereinigung „Brücke“ wieder als OB-Kandidat antritt, geht es um die Frage, ob er im Falle eines Wahlsiegs das Amt antreten kann.

In betont vorsichtigem Ton hatte Georg Kimmerl, Vorsitzender Richter der fünften Strafkammer, die Verfahrensbeteiligten darum gebeten, „rein vorsorglich“ freie Termine für mögliche zusätzliche Verhandlungstage im Juni und Juli zu benennen. Das brachte Wolbergs umgehend auf die Palme. Wenn das Verfahren schon nicht vor der Kommunalwahl am 15. März abgeschlossen werden könne, bitte er doch sehr darum, dass wenigstens bis 31. April ein Urteil fällt, sagte er. Der Hintergrund: Am 1. Mai steht der Amtsantritt des neu gewählten Regensburger Oberbürgermeisters an. Wolbergs ist vom OB-Amt zumindest so lange suspendiert, wie ein Urteil im zweiten Prozess gegen ihn aussteht.

Einmal mehr beklagte Wolbergs, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch eine „künstliche Aufspaltung“ in die Länge gezogen habe. Das habe für ihn dramatische Konsequenzen. Nun müsse er den Wählern erklären: „Wählt mich bitte, es wird schon gut gehen.“ Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting und Michael Haizmann, Anwalt des mitangeklagten Bauträgers Ferdinand Schmack, appellierten an Kimmerl, doch einen richterlichen Hinweis zu geben, wie die angeklagten Sachverhalte bislang gewertet werden. „Sie lassen uns im Regen stehen“, beklagte Witting. Ohne einen Hinweis müssten die Verteidiger immer neue Beweisanträge stellen, um ihre Sicht der Dinge zu untermauern. Als Kimmerl die Verteidiger bat, die restlichen Anträge doch möglichst zügig zu stellen, platzte Witting die Hutschnur. „Glauben Sie, ich schlafe die ganze Zeit? Das ist mir jetzt zu blöd“, empörte er sich – und verließ den Gerichtssaal schimpfend in die anstehende Pause.

Nach der Unterbrechung beruhigten sich die Gemüter. Richter Kimmerl erklärte, ein Abschluss des Verfahrens bis 31. April sei durchaus möglich, wenn die Verfahrensbeteiligten bis zum nächsten Prozesstermin am 3. März ihre verbleibenden Anträge stellen.

Ein letztes Mal wurde am Donnerstag der Kriminalhauptkommissar als Zeuge vernommen, der die polizeilichen Ermittlungen gegen Wolbergs und die weiteren Angeklagten geleitet hatte. Er beschrieb, wie die Ermittler auf den angeklagten Themenkomplex „Auf der Platte“ kamen. Es geht dabei um ein Bauvorhaben des Immobilienzentrums Regensburg, dem die Stadtverwaltung kritisch gegenübergestanden war, weil das betroffene Gelände als künftiges Landschaftsschutzgebiet vorgesehen war. Im November 2015 sei dann bei einem „Jour fixe“ von Wolbergs und städtischen Referenten entschieden worden, „dass das Bauvorhaben kommen soll“, sagte der Kriminalhauptkommissar. Er sieht hier einen Zusammenhang mit Spenden von insgesamt 50 000 Euro, die im Herbst 2015 vom Immobilienzentrum an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein flossen. Wolbergs‘ Anwalt Witting widersprach vehement. Bei dem „Jour fixe“ sei lediglich festgelegt worden, dass ein Verfahren für die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung eingeleitet wird – mit offenem Ausgang. Bis heute gibt es keine Bebauung auf dem Areal.

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