23.11.2021 - 13:11 Uhr
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Trotz BGH-Urteil: Wolbergs bleibt Fraktionschef im Regensburger Stadtrat

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Joachim Wolbergs rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Dennoch bleibt der Regensburger Ex-OB und jetzige Stadtrat Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung „Brücke“.

Joachim Wolbergs.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Für Wolbergs hätte die Verhandlung am 4. November vor dem BGH in Leipzig kaum schlechter ausgehen können: Teil-Freisprüche aus dem ersten Prozess vor der sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg wurden aufgehoben. Das zweite Urteil der fünften Strafkammer am Landgericht Regensburg hingegen wurde bestätigt: Darin war Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Den Vorwurf, dass er bestechlich ist, hatte Wolbergs in der Vergangenheit stets weit von sich gewiesen. Er hatte sogar angekündigt, im Falle einer Verurteilung die Stadt zu verlassen.

Befähigung zum politischen Amt "nicht beeinträchtigt"

Doch auch wenn das zweite Urteil nun rechtskräftig ist: Wolbergs bleibt zumindest vorerst Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung „Brücke“, die er 2019 im Zuge seines SPD-Austritts selbst gegründet hatte. Nach „intensiver Diskussion über und Auseinandersetzung mit dem Urteil“ seien sich Vorstand und Fraktion einig, an Wolbergs als Vorstandsvorsitzenden des Vereins sowie als Fraktionschef festzuhalten, teilte die „Brücke“ am Freitag mit.

Wolbergs habe sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert, heißt es in der Stellungnahme. Er habe als Bürgermeister sowie Oberbürgermeister politische Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt von irgendwelchen Spendentätigkeiten abhängig gemacht. Die Wählervereinigung beruft sich darauf, dass „beide Urteile und die Revision explizit zu dem Schluss kommen, dass Wolbergs Befähigung zum politischen Amt nicht beeinträchtigt ist“. Offen ist allerdings, wie das Landgericht München I urteilen wird: Dort wird das erste Verfahren nach dem Willen des BGH in Teilen neu aufgerollt.

Wolbergs: Zweites Urteil ist "falsch"

Wolbergs könnte eine härtere Strafe drohen. Der BGH hatte die Freisprüche zu den Spenden, die Wolbergs vor der OB-Wahl 2014 erhalten hatte, sowie zu sonstigen Vergünstigungen aufgehoben. Das Landgericht Regensburg habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass Wolbergs auch schon vor der Kommunalwahl wegen seiner Stellung als dritter Bürgermeister in einer gehobenen Pflichtenposition stand, die es ihm untersagte, im Zusammenhang mit seinem Amt Vorteile anzunehmen. Zudem hatte vor dem BGH das Absehen von Strafe im ersten Urteil keinen Bestand.

Dazu, dass er auch nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit Fraktionsvorsitzender der „Brücke“ bleibt, äußerte sich Wolbergs selbst auf Nachfrage am Montag nur knapp. Er sei mit dem zweiten, nun rechtskräftigen Urteil „noch nicht fertig, weil es falsch ist“, sagte er. Er sei für etwas verurteilt worden, das er nicht getan habe. Die Frage, ob er 2026 wieder für das OB-Amt kandidieren will, wie er im Frühjahr dieses Jahres angekündigt hatte, beantwortete Wolbergs nicht. Er werde sich aber zu gegebener Zeit umfassend äußern – noch in diesem Jahr.

Im nächsten Frühjahr werden dann die „Brücke“-Mitglieder darüber entscheiden, welche Rolle Wolbergs künftig in der Wählervereinigung spielen wird: Dann wird sich der 50-Jährige auf einer ordentlichen Versammlung dem Votum der Vereinsmitglieder stellen.

BGH hebt Wolbergs-Urteil auf

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Info:

Die Regensburger Spendenaffäre

  • In einem weiteren Prozess im Zuge der Regensburger Spendenaffäre ist jüngst der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) am Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 000 Euro verurteilt worden.
  • Von den Regensburger Linken kam nun die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Riegers. Er habe, wie vom Gericht attestiert, „kriminelle Energie“ sowie einen eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein bewiesen.
  • „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, macht es einen stutzig, dass aus der CSU noch keine Rücktrittsforderungen kamen“, heißt es in der Stellungnahme.

 

 

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