06.12.2018 - 19:43 Uhr
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Verwaltungsmitarbeiter stärken Wolbergs den Rücken

Die Vergabe des Nibelungenareals war am Donnerstag Thema beim Prozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister. Ein Tag zwischen Nicken und Erinnerungslücken.

Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, im Verhandlungssaal des Landgerichts. Wolbergs muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Mit viel zustimmendem Nicken hat der suspendierte OB Joachim Wolbergs (SPD) die Zeugenaussagen am 24. Prozesstag verfolgt. Mitarbeiter des Liegenschaftsamts beschrieben die Vergabe des Nibelungenareals, die Kern der Anklage gegen Wolbergs und drei weitere Beschuldigte ist, als transparent und rechtmäßig. An möglicherweise brisante Aussagen aus früheren Vernehmungen konnten sie sich nicht erinnern.

Der Leiter des Regensburger Liegenschaftsamts blickte zurück ins Jahr 2013, als noch unter OB Hans Schaidinger (CSU) die zunächst gültigen Vergabekriterien für das begehrte Baugebiet festgelegt wurden. Es habe sich entgegen der weitläufigen Meinung nicht um eine pure Höchstausschreibung gehandelt, auch andere Aspekte wie das Planungskonzept hätten eine Rolle gespielt, betonte der Beamte. Im Zuge des laufenden Wahlkampfs habe sich dann herauskristallisiert, dass beide OB-Kandidaten, Wolbergs und der CSU-Bewerber Christian Schlegl, massiv auf das Thema bezahlbarer Wohnraum setzten - und dieses Kriterium auch bei der Nibelungenkaserne stärker im Fokus sehen wollten.

Nachdem Wolbergs im Frühjahr 2014 die Wahl haushoch gewonnen hatte, stand er an der Spitze einer neuen, bunten Regierungskoalition, die sich "stärker auf die Seite der Mieter beziehungsweise Käufer gestellt hat", wie es der Amtsleiter ausdrückte. So sei es zur Überlegung gekommen, den Kaufpreis für die Grundstücke an die späteren Verkaufs-, beziehungsweise Vermietungspreise zu koppeln. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl, im Prozess Mitbeschuldigter, habe eine entsprechende Konzeptionsausschreibung entworfen. Zwischen ihm und Hartl habe es immer wieder Rücksprachen zu dem Thema gegeben, sagte der Amtsleiter. Dass Hartl den Entwurf an den Mitbewerber Volker Tretzel, der nun ebenfalls angeklagt ist, schickte, halte er für "formell schwierig", inhaltlich aber nicht unbedingt. Er habe den Eindruck gehabt, dass Hartl sowohl von Tretzel als auch von zwei weiteren Bewerbern Informationen hatte. Umtriebige Leute seien oft gut informiert, das habe er in seiner Tätigkeit in der Stadtverwaltung gelernt, erklärte der Amtsleiter. Hartl sei von Anfang an Tretzel-Fan gewesen, weil er mit seiner eigenen von Tretzel gekauften Wohnung und insbesondere mit den niedrigen Nebenkosten sehr zufrieden war.

Konfrontiert wurde der Liegenschaftsamtsleiter mit einem Aktenvermerk des Kripobeamten, der ihn im Zuge der Ermittlungen vernommen hatte. Demnach habe dieser ausgesagt, dass der Verwaltung klar gewesen sei, dass Hartl die Ausschreibung so formuliert hat, dass Tretzel den Zuschlag bekommt. Vor Gericht sagte der Amtsleiter, er könne sich daran nicht mehr erinnern, werde das vermutlich so gesagt haben, wenn es in den Akten stehe. Auch bei der Zeugenvernehmung eines mittlerweile pensionierten Mitarbeiters des Liegenschaftsamts gab es eine Erinnerungslücke. In einer Vernehmung habe er gesagt, dass es für ihn ersichtlich war, dass die Ausschreibung auf einen Bauträger zugeschnitten gewesen sei, hielt ihm das Gericht vor. Auf welchen Bauträger, wisse er nicht. "Ich würde das heute nicht mehr sagen", kommentierte der ehemalige Mitarbeiter.

Der Liegenschaftsamtsleiter bescheinigte der Konzeptionsausschreibung einen entscheidenden Mangel: Im Gegensatz zur ersten Ausschreibung unter Schaidinger habe sie keine Gewichtung vorgegeben, wie stark die einzelnen Kriterien gewertet werden. "Damit gibt es am Ende kein mathematisches Ergebnis, sondern es ist immer eine Ermessenentscheidung."

Die Verwaltung habe aus 17 Bewerbern schließlich vier herausgesiebt und sechs Varianten niedergeschrieben, wer welche Baufelder erhalten könnte. "Wir hatten keine Präferenz", betonte der Beamte. Allerdings habe er Wolbergs geraten, "das Ende zu bedenken". Seiner Auffassung nach gebe es "weniger Ärger", wenn die Baufelder nicht an einen, sondern an drei verschiedene Bauträger verkauft werden. "Dass diese Einschätzung nicht so falsch war, sieht man allein schon daran, dass wir hier heute sitzen", meinte der Amtsleiter.

Bekanntlich konnte Tretzel am Ende das komplette Areal erwerben, von dessen Bebauung er sich laut Staatsanwaltschaft einen Gewinn von etwa 11,5 Millionen Euro erhoffte. Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass Wolbergs und Hartl alles dafür taten, damit Tretzel den Zuschlag erhielt. Im Gegenzug soll Tretzel Wolbergs im Wahlkampf mit einer verdeckten Großspende in Höhe von 475 000 Euro unterstützt und dem SSV Jahn Regensburg finanziell unter die Arme gegriffen haben. Der Prozess geht am Montag weiter. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier (SPD) ist als Zeugin geladen.

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