Regensburg
05.03.2020 - 21:09 Uhr

Wirtschaft bohrt bei Parteien nach: Uneinigkeit bei Süd-Ost-Link

Bei einem Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) wurde deutlich: Oberpfälzer Politiker sind sich beim Thema Breitbandausbau überwiegend einig, bei der umstrittenen Stromtrasse Südostlink nicht.

Die Podiumsrunde (von links) Stephan K. Fischer (VBW), Horst Meierhofer (FDP), Jürgen Mistol (Grüne), Johannes Helmberger (VBW), Tanja Schweiger (Freie Wähler), Franz Löffler (CSU) und Annette Karl (SPD). Bild: gib
Die Podiumsrunde (von links) Stephan K. Fischer (VBW), Horst Meierhofer (FDP), Jürgen Mistol (Grüne), Johannes Helmberger (VBW), Tanja Schweiger (Freie Wähler), Franz Löffler (CSU) und Annette Karl (SPD).

Drei Themen brennen den Oberpfälzer Unternehmern besonders unter den Nägeln. Das machten die Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern aus der Region deutlich. Von mancher Antwort waren die Männer aus der Wirtschaft überrascht.

Mobilität, Digitale Netze und Energieinfrastruktur – diese Punkte waren von Oberpfälzer VBW-Mitgliedern in einer Umfrage am schlechtesten bewertet worden. Deshalb landeten diese Themen bei der Podiumsdiskussion „Infrastruktur/Prioritären in der Oberpfalz“ im Aurelium in Lappersdorf (Kreis Regensburg) auf dem Tisch. Beim Thema Mobilität entspann sich zunächst eine Diskussion über eine Verkehrsberuhigung in der Regensburger Altstadt.

Der Regensburger FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sagte, er könne sich durchaus vorstellen, den Autoverkehr noch weiter aus dem Zentrum herauszuhalten – doch erst müsse man ausreichend Park-and-Ride-Angebote am Altstadtrand schaffen. Als es dann noch um die geplante Regensburger Stadtbahn ging, grätschte VBW-Vertreter Johannes Helmberger dazwischen. Für ihn sei es nicht so wichtig, „ob die Regensburger Professoren künftig mit der Bimmelbahn durch die Stadt fahren“, meinte er. Viel zentraler sei die Frage, wie die 80 000 Pendler und die Wirtschaftsunternehmen vom täglichen Stau in und um Regensburg befreit werden können.

Einig war man sich auf dem Podium, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden muss – auf der Straße und auf der Schiene. Mit dem geplanten S-Bahn-ähnlichen Verkehr im Großraum Regensburg sei man auf einem guten Weg, meinte die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler). Gelungen sei das Projekt, weil Oberpfälzer Landräte und Stadtvertreter gemeinsam bei der Staatsregierung vorstellig geworden sind, betonte sie. Das müsse auch bei anderen Themen klappen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN und der Chamer Landrat Franz Löffler (CSU) wiesen darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land nicht so eine große Rolle spielt wie in den bevölkerten Städten. „Je dünner eine Gegend besiedelt ist, desto mehr Individualverkehr gibt es“, sagte Löffler. Innovative Verkehrsmittel wie das „Baxi“, das Nutzer günstig bis vor die Haustüre bringt, tragen zur Lösung bei, meinte Karl. Sie wünscht sich außerdem ein einheitliches Tarifsystem.

„Glasfaser bis zur letzten Milchkanne“ forderte der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol beim Thema Digitalisierung. Auch Landwirte könnten ihre modernen Betriebe heute oft nicht mehr ohne schnelles Internet führen. Als VBW-Vertreter Helmberger auf das Plädoyer des Grünen für den Breitbandausbau überrascht reagierte, betonte Mistol, das sei schon lange eine Forderung der Grünen. Parteiübergreifendes Bedauern gab es darüber, dass Breitband und Mobilfunk in privater Hand liegen. Nun müsse der Staat über Förderprogramme nachhelfen, damit auch weiße Flecken versorgt werden. Der Chamer Landrat Löffler geht einen eigenen Weg. Sein Landkreis baut 1700 Kilometer Glasfaserleitung selbst – damit die Versorgung in kommunaler Hand ist.

Ein Riss durch die Runde ging beim Thema Energieinfrastruktur. Für die umstrittene Stromtrasse Südostlink sprachen sich SPD-Frau Karl und FDP-Mann Horst Meierhofer aus. Für die Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom im Industrieland Bayern sei die Trasse nötig. Freie-Wähler-Politikerin Schweiger konterte, man müsse erst den Ausbau der erneuerbaren Energien ausreizen und auf dezentrale Erzeugung setzen. CSU-Mann Löffler zitierte aus einem Gutachten: Rein rechnerisch könnte sein Landkreis drei Mal so viel Strom produzieren wie er selbst benötigt – wenn auf allen geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen installiert wären.

 
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