28.11.2019 - 18:17 Uhr
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Wolbergs: „Mir egal, wem die Grundstücke gehören“

Es war wohl einer der angenehmeren Tage vor dem Regensburger Landgericht für den suspendierten OB Joachim Wolbergs. Am siebten Verhandlungstag entlasteten ihn zwei Zeugen zu den Vorwürfen rund um eine Baugenehmigung für eine Logistikhalle.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD).
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Wolbergs hatte die Genehmigung für die Halle „Lago A3“ im September 2016 persönlich unterschrieben – obwohl die Verwaltung mehrheitlich dagegen war. Auf dem Gebiet im Stadtosten, das den Brüdern Ferdinand und Martin Schmack gehört, gab es von Anfang an einen Interessenskonflikt: Dort liegen Schlämmteiche, die eine Heimat für seltene Vögel bieten. Andererseits gab es wirtschaftliche Interessen, dort Industriehallen anzusiedeln. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen der erteilten Baugenehmigung und Wahlkampfspenden in Höhe von 80 000 Euro der Brüder Schmack an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein.

Eine frühere Leiterin des Stadtplanungsamts sagte am Donnerstag im Zeugenstand, dass es allgemein Konsens war, dass eine Bebauung auf dem Gebiet kommen wird. Doch aus Verwaltungssicht hätte es dafür einen Bebauungsplan gebraucht. Schon unter OB Hans Schaidinger hatte es 2012 eine Sondergenehmigung für eine erste Halle auf dem Gebiet gegeben. Der in diesem Zusammenhang angekündigte Bebauungsplan kam aber nie. Die ehemalige Amtsleiterin erklärte das mit Personalnot. Ihre Mitarbeiter seien in priorisierte Projekte eingebunden gewesen.

Wolbergs erklärte, er habe es den Brüdern Schmack als Investoren nicht zumuten wollen, „dass sie mit der Entwicklung der Flächen nicht weiterkommen, weil in der Stadt Personalmangel herrscht“. Ein Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden sei abwegig. „Wem die Grundstücke gehören, war mir völlig egal“, sagte Wolbergs. Er sei vom Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Anliegen konfrontiert worden, dass die Halle verwirklicht werden sollte, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Leiter des Umweltamts erklärte, dass die naturschutzfachlichen Belange vor der Unterschrift Wolbergs‘ abgearbeitet waren. Natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsflächen seien geschaffen worden. Dass die Logistikhalle aus Gründen der Wirtschaftsförderung wichtig war, habe er nachvollziehen können. Wolbergs habe hier nicht auf ihn eingewirkt. Auch eine Email, die Wolbergs im Mai 2015 an mehrere Amtsleiter verschickt hatte, habe er „nicht als Weisung oder unzulässigen Druck empfunden“. In der Mail habe Wolbergs die Amtsleiter dazu aufgefordert, Stellungnahmen zu mehreren Projekten der Brüder Schmack abzugeben, möglichst mit dem Ziel, sie zu verwirklichen – oder Abwägungs-Spielräume aufzuzeigen.

Er habe kein Problem damit, dass der OB klare Zielvorgaben formuliert habe, sagte der Amtsleiter. Das gehöre zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters. Die frühere Stadtplanungsleiterin hatte zuvor angegeben, dass es auch Schmack-Projekte gab, die Wolbergs ablehnte. Am Ende des Verhandlungstags wurde erörtert, Zeugen wieder abzuladen, um den Prozess zu beschleunigen – ohne Ergebnis. Wolbergs hat großes Interesse daran, dass das Verfahren vor der Kommunalwahl im März 2020, bei der er als OB-Kandidat seines Wahlvereins „Brücke“ antritt, abgeschlossen ist.

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