16.10.2019 - 18:08 Uhr
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Wolbergs-Prozess: Misstrauen gegen die Richter

Turbulenter zweiter Tag im zweiten Wolbergs-Prozess: Verteidiger Peter Witting stellt einen Befangenheitsantrag. Die Staatsanwaltschaft lässt mit einer Verfügung aufhorchen.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Mit Spannung war die Entscheidung über den Einstellungsantrag von Joachim Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting erwartet worden. Am Mittwochmorgen erklärte Vorsitzender Richter Georg Kimmerl: Das Verfahren läuft weiter. Daraufhin forderte Witting, dass die drei Berufsrichter wegen Befangenheit ausgetauscht werden.

Auch an Tag zwei des zweiten Korruptionsprozesses gegen den suspendierten OB Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte ging es noch nicht um inhaltliche Fragen. Stattdessen rangen Gericht und Verteidiger darum, ob der Prozess überhaupt stattfinden darf. Am Morgen verkündete Kimmerl zunächst, dass der zum Prozessauftakt gestellte Einstellungsantrag von Witting abgelehnt wird. Aus der Sicht der Kammer liege kein Prozesshindernis wegen eines Befassungsverbots vor. Witting hatte argumentiert, dass sich der aktuelle Prozess inhaltlich zu stark mit dem ersten Verfahren überschneide. Ein Angeklagter dürfe wegen einer einheitlichen Tat aber nicht mehrfach bestraft werden.

Noch im Frühjahr hatte die fünfte Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Kimmerl selbst mit einer ähnlichen Argumentation die Zulassung einer weiteren Anklage gegen Wolbergs im Zusammenhang mit auffälligen Spenden abgewiesen. Doch die Staatsanwaltschaft Regensburg legte mit Erfolg Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein. Die Hauptverhandlung am Landgericht Regensburg wurde dann doch eröffnet – auch wenn die OLG-Entscheidung nicht zwingend bindend für das Landgericht ist.

„Es stehen zwei vertretbare Meinungen nebeneinander“, stellte Kimmerl am Mittwoch fest. Die Argumente im Einstellungsantrag seien allerdings nicht neu. Das Oberlandesgericht habe sie in seiner Entscheidung für nicht stichhaltig gehalten. Deshalb schließe sich die Kammer „zum jetzigen Zeitpunkt“ der Rechtsauffassung des OLG Nürnberg an.

Die Antwort auf die Nicht-Einstellung des Verfahrens ließ nicht lange auf sich warten: Am frühen Nachmittag stellte Witting einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter im Hauptverfahren. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Richter Wolbergs gegenüber „eine innere Haltung eingenommen haben, die ihre Unbefangenheit störend beeinflusst“, erklärte Witting. Der Münchner Strafverteidiger kritisierte, dass die Kammer dem OLG folgt und den Prozess „entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung“ weiterführe. Sein Mandant habe daher „die tiefgreifende Besorgnis“, dass die Richter auch bei künftigen Entscheidungen nicht ihren eigenen Überzeugungen folgen würden.

Staatsanwalt Wolfgang Voit reagierte „etwas überrascht“ auf den Antrag. Die Kammer habe mitnichten den Eindruck erweckt, dass sie sich auf eine Rechtsauffassung festgelegt habe, sagte er. Die drei Berufsrichter, Vorsitzender Kimmerl und seine zwei Beisitzer, werden nun zeitnah dienstliche Stellungnahmen zu dem Befangenheitsantrag abgeben und einer dafür zuständigen Kammer am Landgericht zur Entscheidung zuleiten. Wie diese Kammer besetzt ist, war am Mittwoch noch nicht klar. Falls eine Befangenheit festgestellt wird, muss der Prozess mit einer neu besetzten Richterbank von vorne beginnen.

Hintergrund:

Neue Details

Für Aufsehen sorgte am Mittwoch auch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg, die den Prozessbeteiligten vorgelegt wurde. Darin erklärten die Ermittler, dass sie bei Nachermittlungen im Zusammenhang mit der aktuellen Hauptverhandlung eine ergänzende Aussage des Schatzmeisters der Bundes-SPD eingeholt haben. Aus dieser gehe hervor, dass die auffälligen Spenden an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein im Jahr 2015 nicht Eingang in den Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD gefunden haben – damit läge für dieses Jahr kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die SPD habe den Rechenschaftsbericht vor der Abgabe korrigiert und den entsprechenden Geldbetrag an den Bundestagspräsidenten abgeführt.

Bauträger Volker Tretzel und dessen früherer Geschäftsführer Franz W. waren im ersten Wolbergs-Prozess jedoch wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilt worden – auch für das Jahr 2015. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, die neuen Erkenntnisse zugunsten von Tretzel und W. in die ohnehin vorgesehene Revision einzubinden. Tretzels Anwalt Florian Ufer kritisierte in einer ersten Reaktion die „schlampige Ermittlungsarbeit“ der Staatsanwaltschaft Regensburg. Dass die Ermittler erst jetzt zu den neuen Erkenntnissen gelangt sind, sei ein weiterer Beleg dafür, „wie einseitig und belastungseifrig sie das Ermittlungsverfahren gegen Volker Tretzel betrieben“ haben. Wolbergs‘ Verteidiger Witting nannte die Vorgänge „ungeheuerlich“ und einen „Skandal“.

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