04.12.2019 - 18:24 Uhr
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Wolbergs-Prozess: Rückendeckung von den Referenten

Nochmals kreiste der Wolbergs-Prozess am Mittwoch um eine Baugenehmigung für eine Logistikhalle. Zwei Referenten der Stadt entlasteten den suspendierten OB Joachim Wolbergs in ihren Zeugenaussagen. Am Ende der Sitzung wurde es laut.

oachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, steht im Verhandlungssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Wolbergs hatte die Baugenehmigung für die von der Firma Schmack geplante Halle im Stadtosten 2016 selbst unterzeichnet, nachdem sich die Verwaltung mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Genehmigung und Wahlkampfspenden der Brüder Ferdinand und Martin Schmack in Höhe von 80 000 Euro an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein.

Die Regensburger Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann erklärte, sie habe sich gegen die Baugenehmigung gestellt, weil ein Bebauungsplan fehlte. Grundsätzlich habe sie den Bau der Halle aber unterstützt. Eine gewerbliche Entwicklung des Gebiets halte sie für sinnvoll. Konfliktlagen seien allein das „Wie“ und das „Wann“ gewesen. Von politischer Seite habe es breiten Zuspruch gegeben, die Halle auch ohne Bebauungsplan zu genehmigen.

Zum Zeitpunkt der Unterschrift waren die Ermittlungen gegen Wolbergs bereits bekannt. Wolbergs Anwalt Peter Witting hakte nach, ob nicht die Ermittlungen der eigentliche Grund dafür waren, dass in der Verwaltung niemand die Verantwortung für die Genehmigung übernehmen wollte. Schimpfermann bestritt das. Die überwiegend ablehnende Haltung sei schon vor Bekanntwerden der Ermittlungen festgestanden.

Ein Teil der Verwaltung war der Baugenehmigung gegenüber naturgemäß allerdings sehr positiv eingestellt. Wirtschaftsreferent Dieter Daminger erklärte im Zeugenstand, es sei sein ausdrücklicher Wunsch gewesen, dass sich auf dem fraglichen Gebiet im Stadtosten Gewerbe ansiedelt, damit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten bleiben. Namhafte Firmen hätten die Logistikhalle anmieten wollen. Die Zeit habe gedrängt. „Die Firmen hätten sich sonst einen anderen Standort gesucht.“ Es sei um etwa 200 Arbeitsplätze gegangen. Da aber der seit längerem angekündigte Bebauungsplan nicht fertig war, habe Wolbergs eine Abwägungsentscheidung treffen müssen.

Beide Referenten erklärten, es sei nicht ungewöhnlich, dass Bauträger und Investoren sich mit ihren Anliegen nicht nur an die Verwaltung, sondern auch direkt an die Politik wenden. Ebenso gaben beide Spitzenbeamte an, dass Wolbergs als dritter Bürgermeister, der er bis 2014 war, nicht mit Bauprojekten befasst war. Die Frage spielt eine Rolle für die Einordnung der Wahlkampfspenden, die vor 2014 an Wolbergs‘ Ortsverein flossen.

Für Aufsehen sorgte ein Antrag von Georg Karl, der einen der drei mitangeklagten Männer aus der Baubranche anwaltlich vertritt. Er beantragte, das Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten abzutrennen und auszusetzen. Seine Teilnahme an dem „Mammutprozess“ sei unverhältnismäßig, die Beweisaufnahme betreffe ihn weitgehend nicht. Die Staatsanwaltschaft sprach sich gegen eine Abtrennung aus. Vorsitzender Richter Georg Kimmerl erklärte, zu gegebener Zeit über den Antrag zu entscheiden.

Kimmerl wollte den rechts ruhig verlaufenen Verhandlungstag gerade beenden, da wurde es doch noch hitzig im Gerichtssaal. Anwalt Witting hatte – zunächst in normalem Ton – darum gebeten, die weitere Beweisaufnahme straffer zu gestalten. Als Richter Kimmerl erklärte, das lange Opening Statement von Witting habe dazu beigetragen, dass die Zeugenvernehmungen umgeplant werden mussten, reagierte der Anwalt ungehalten. Diesen Schuh ziehe er sich nicht an, schimpfte der Münchner Strafverteidiger laut. Dann hätte der Richter ihn beim Opening Statement eben unterbrechen müssen.

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